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Straßenreinigung

Baulast: Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde kann ein Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem sein Grundstück betreffenden Tun oder Unterlassen (z. B. Übernahme von Abstands- oder Stellplatzflächen, Vereinigung von Grundstücken) abgeben. Die Erklärung wird als Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in dieses Verzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erstellen lassen.

Voraussetzungen

Auskunft auf Antrag erhält nur, wer ein berechtigtes Interesse nachweisen kann (z. B. Käufer des betroffenen oder des Nachbargrundstücks).

Notwendige Unterlagen

  • Baulastantrag
  • 5 Lagepläne
  • aktueller Grundbuchauszug vom Baulastnehmer
  • weitere Unterlagen wie Grundrisse, Ansichten, Schnitte nach Art der Baulast

  • Formloser Antrag auf Einsicht ins Baulastenverzeichnis mit Angabe von Gemarkung, Flur, Flurstück, Eigentümernachweis, Vollmacht oder Angabe der Gründe, warum in das Verzeichnis Einsicht gewünscht wird.

Rechtsgrundlagen

§ 83 Absatz 3 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323)

Kosten

15 Euro je Grundstück