Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über Hilfen für Neubrandenburger Unternehmen

In der Vier-Tore-Stadt hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um mögliche Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Pandemie betroffene Händler und Gewerbetreibende zu beraten. Am Mittwoch fand die erste Zusammenkunft von Stadtvertretern aus den Fraktionen, Oberbürgermeister Silvio Witt, Benjamin Bendin und Stefanie Wengler von der Wirtschaftsförderung der Stadt und City-Manager Michael Schröder von der KEG-mbH statt. Dabei ging es um die Konkretisierung kommunaler Hilfsmaßnahmen. Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass zwei Hilfspakete zu schnüren sind. Dabei gehe es zum einen um mögliche sofortige Hilfsmaßnahmen und in einem zweiten Teil um Hilfen für die Zeit nach der Pandemie.

Um Maßnahmenvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt in einer Beschlussvorlage zu konkretisieren, wurden die in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfen von Land und Bund noch einmal dargestellt. Außerdem machten die Wirtschaftsförderer auf die von der Stadt bisher geleisteten Hilfen aufmerksam:

Informations- und Beratungsleistungen
telefonische und persönliche Beratung zur aktuellen Lage, den Soforthilfen des Landes und des Bundes sowie zu Onlineangeboten (Seenswert MV, Digitaler Marktplatz MV, …); Auskunft zur gültigen Landesverordnung

Stundung Grund- und Gewerbesteuer
Möglichkeit der formlosen Beantragung einer Stundung der Gewerbesteuer
(seit 03/2020: steuern@neubrandenburg.de)

Stundung Mietzahlungen
Möglichkeit der Stundung von Mietzahlungen bei städtischen Immobilien (Einzelfallentscheidung)

Onlineplattform „RettungsRingsMV“
Informations- und Serviceportal der kommunalen Wirtschaftsförderer für alle Unternehmer*innen aus Mecklenburg-Vorpommern (tagesaktuelle Bündelung aller Programme und Kontakte für jede Unternehmensgröße)

Durchführung einer Unternehmensbefragung
vom 05.10.2020 bis 30.11.2020 auf der Website www.neubrandenburg.de
8 teilnehmende Unternehmen aus Neubrandenburg

Sichtbarmachung Neubrandenburger Unternehmen
über Facebook-Beiträge im Zeitraum September - Dezember 2020 (jeweils ein Neubrandenburger Unternehmen pro Woche mittels eines Interviews),
ab Mitte Januar Vorstellung Onlineangebote lokaler Unternehmen auf Facebook

finanzielle Unterstützung der Kampagne „Wir halten zusammen!“ des Regionalfernsehsenders neueins (Zuschuss von 1.000 Euro):
von Schließung betroffenen Einzelhändlern und Dienstleistern wurden kostenfreie Sendeplätze zur Verfügung gestellt >> dafür Auszeichnung zum Landessieger MV „Unternehmen des Jahres“ des Ostdeutschen Sparkassenverbandes

Etablierung des Citymanagements seit April 2020
Citymanager unterstützt die Unternehmen der Innenstadt bei der Beantragung von Soforthilfen des Landes und des Bundes und agierte als Vor-Ort-Berater bei Fragen

In Aussicht
In der Märzsitzung der Stadtvertretung wird als Beschlussvorlage die Aussetzung der Sondergebührensatzung auch für 2021 für Händler und Gastronomen eingebracht. Die Zahlungspflicht dafür wurde aufgrund der Corona-Pandemie für die Monate April, Mai und Juni 2020 bereits ausgesetzt. Über einen weiteren Erlass, der die Jahre 2020 und 2021 umfasst, werden die Stadtvertreter beraten, wobei bereits während der Beratung in der Arbeitsgruppe Einigkeit bei allen Beteiligten über das weitere Aussetzen der Sondergebühren bestand.

In einem zweiten Teil der Beratung wurden Ideen zu verkaufsfördernden Maßnahmen nach der Pandemie diskutiert. Dabei ging es unter anderem um folgende Punkte:

Belebung der Innenstadt und Einzelhandelszentren durch

• punktuelle Erweiterung der Öffnungszeiten nach dem Ladenöffnungszeitengesetz (Bsp.: Samstagöffnung bis 22 Uhr, verkaufsoffene Sonntage, …)
• kostenlose Parkplätze in einzelnen Zeitfenstern
• kostenlose Personenbeförderung im ÖPNV in einzelnen Zeitfenstern
• Beteiligung an Kosten für Werbemaßnahmen wie z.B. Radio-Werbespot Einkaufen in NB (Verfügungsfond)
• Coupon-/Punkte-Aktion als Belohnung für Einkäufe bei lokalen Unternehmen
• SEM-Maßnahme: Personalstelle als Ansprechpartner zur Abmilderung der Auswirkungen in der Corona-Krise (Schwerpunkt: Digitalisierung)

Citymanager Michael Schröder machte auf die Not der Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister besonders in der Innenstadt aufmerksam und gab den Stadtvertretern an die jeweiligen Landtagsabgeordneten ihrer Fraktionen folgende Forderungen mit auf den Weg:

• Sofortige Auszahlung der Hilfen
• Marktpräsenzprämie für alle Einzelhändler in MV
• Verbesserung der Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe III (Bsp: anrechenbare Winterware)
• Sonderöffnungszeiten/Sonntagsöffnung der Geschäfte (nach Pandemie) ermöglichen ohne Sonderaktionen als Voraussetzung dafür zu benennen

Die von Stadtvertretern und Verwaltung eingebrachten Vorschläge werden nun noch einmal von den Beteiligten geprüft. Bereits in zwei Wochen kommt die Arbeitsgruppe erneut zu einer Beratung zusammen, um im Anschluss mögliche Ideen bereits als Beschlussvorlage in den politischen Raum einzubringen.