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Ratsinformation

Festsetzung einer Veranstaltung

  • Messen und Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte sowie Spezial- und Jahrmärkte werden durch die zuständige Behörde festgesetzt.
  • Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Jahr- und Spezialmärkten sowie Volksfesten müssen bei der für die Veranstaltung sachlich und örtlich zuständigen Behörde den Antrag auf Festsetzung stellen bzw. die Veranstaltung anzeigen. Die Festsetzung erfolgt nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz. Die Anträge auf Festsetzung der Veranstaltung sind im Sachgebiet Gewerbe erhältlich.
  • Die Bearbeitungszeit kann sich verzögern durch:
    • unvollständige Antragsunterlagen
    • Eintragung im Führungszeugnis
    • Eintragung im Gewerbezentralregister
    • Steuerrückstände
    • Mängel bei der Abnahme der Veranstaltung u. ä.

Besondere Voraussetzungen

  • der Antragsteller/Veranstalter der festzusetzenden Veranstaltung muss gewerblich gemeldet sein
  • der Antragsteller oder eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person müssen die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
  • die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 GewO müssen erfüllt sein
  • die Veranstaltung darf nicht den öffentlichen Interessen widersprechen
  • bei Jahrmärkten oder Spezialmärkten darf die Veranstaltung nicht vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden

Bearbeitungsfristen

  • ca. 4 - 6 Wochen
  • Einbeziehung nachfolgender Institutionen und Abteilungen der Stadtverwaltung
    • Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit (Gewerbeaufsicht)
    • Industrie- und Handelskammer
    • Handwerkskammer
    • Polizei
    • Brandschutz und Rettungsdienst
    • Bauaufsicht
    • Lebensmittelüberwachungsamt
    • Gesundheitsamt
    • Umwelt-, Naturschutz und Abfallwirtschaft
  • Alle genannten Institutionen/Abteilungen werden durch das Sachgebiet Gewerbe in die Bearbeitung involviert, der Antragsteller braucht somit keine zusätzlichen Nachfragen stellen.

Notwendige Unterlagen

  • Der Antrag auf Marktfestsetzung (siehe Ende der Seite unter "Formulare, Übersichten, Satzungen") ist in 10-facher Ausfertigung im Sachgebiet Gewerbe 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen.

  • Anlagen zum Antrag:
    • Verzeichnis der Teilnehmer/Aussteller/Anbieter unter Angabe der Firmenanschrift und des Waren-/Leistungsangebotes
    • Schema des Aufbaus der Veranstaltung im Maßstab 1 : 200 mit Einzeichnung der einzelnen Stände und Fluchtwege
    • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes für den Veranstalter/die veranstaltende Firma (die drei zuletzt genannten Dokumente sollen nicht älter als 3 Monate sein.)
    • Nachweis einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung für das laufende Jahr in ausreichender Höhe (Kopie).




Rechtsgrundlagen

  • Gewerbeordnung

Gebühren

Festsetzung einer Verantaltung § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung: 77 - 1.224 Euro

Volksfeste

Osterfest
Pfingsfest
Oktoberfest

250 Euro
350 Euro
400 Euro
Ausstellungen bis 25 Aussteller bzw.
überwiegend Teilnehmer
mit sozialem oder
gemeinnützigem Charakter
bis 50 Aussteller
bis 100 Aussteller
über 100 Aussteller
300 Euro



400 Euro
500 Euro
600 Euro
Messe siehe Ausstellungen  
großer
Spezialmarkt
großer Spezialmarkt
Weberglockenmarkt
Handarbeitsbörse
300-500 Euro
400 Euro
300 Euro
anderer
Spezialmarkt
Hochzeitsmesse
Hobby Kreativ
Töpfermarkt
Kunsthandwerkermarkt
250 Euro
250 Euro
200 Euro
200 Euro
Jahrmarkt kleiner Jahrmarkt
(gemeinnütziger Antragsteller)
Floh- und Krammärkte
Marktschreiertage
Demokratiefest
Fest der Farben
Vier-Tore-Fest
120 Euro

400 Euro
250 Euro
250 Euro
250 Euro
450 Euro