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Ratsinformation

Abschleppen von Fahrzeugen

  • verkehrsbehindernde Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt
  • In der Regel erfolgt die Meldung, dass jemand sein Fahrzeug verkehrsbehindernd abgestellt hat, durch den vom Fahrzeug behinderten Verkehrsteilnehmer.
  • Ist ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche verkehrsbehindernd geparkt worden, so wird dieses von einem Beauftragten des Ordnungsamtes abgeschleppt.
  • Beispiel:
    • personenbezogene Parkflächen für Schwerbehinderte
    • Grundstücksein- und -ausfahrten
    • Feuerwehrzufahrten

Besonderheiten

  • Gegen den Halter wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und in einem Leistungsbescheid die Kosten der Ersatzvornahme (Abschleppkosten) auferlegt.

Rechtsgrundlagen

  • Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
  • Sicherheits-und Ordnungsgesetz M-V (SOG M-V)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsverfahrenskostenordnung (VwVKO)

Gebühren

  • Kosten der Ersatzvornahme die vom Unternehmer geltend gemacht werden:
    • Abschleppen: ca. 78,00 €
    • Standgebühr: pro Tag 5,00 €
    • Kosten des Verfahrens: 10% von der Abschleppgebühr
    • Auslagen: Postzustellung 5,60 €