Sprungziele
Inhalt

Ratsinformation

Kraftfahrzeugkennzeichen - Zuteilung Kurzzeit

Zu Probe- oder Überführungsfahrten darf ein ansonsten nicht zugelassenes Fahrzeug während der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens in Betrieb gesetzt werden, wenn es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist, eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und es ein Kurzzeitkennzeichen führt, das ihm die Zulassungsbehörde zugeteilt hat.

Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer, deren Ziffernfolge mit "03" oder "04" beginnt. Das Kurzzeitkennzeichen gilt längstens für fünf Tage ab seiner Zuteilung, was auf dem Kennzeichenschild besonders vermerkt ist. Eine Zuteilung, bei der der Beginn der Geltungsdauer in der Zukunft liegt, ist nicht möglich. Weder vom Antragsteller noch von einer anderen Person darf das Kurzzeitkennzeichen zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug verwendet werden. Auch darf der Halter die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.

Ohne Nachweis der erfolgreich durchgeführten Hauptuntersuchung/Sicherheitsprüfung dürfen nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden. Wird dem Fahrzeug keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen abweichend auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.

Im Fall der fehlenden Betriebserlaubnis (mangels Typ- oder Einzelgenehmigung) dürfen nur Fahrten im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden.

Die nach dem Wohnort bzw. nach dem Betriebssitz örtlich zuständige oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde teilt bei Erfüllen der Voraussetzungen für Probe- oder Überführungsfahrten einem ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeug ein Kurzzeitkennzeichen zu und fertigt einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen aus.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Allgemein benötigte Unterlagen

  • Antrag auf Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen
  • gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) für Kurzzeitkennzeichen
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und/oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Certificate of Conformity Papier)
  • Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO oder Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
  • gültige Bescheinigung über die Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung bzw. entsprechender Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Kaufvertrag, Rechnung, Frachtbrief oder Ähnliches als Bedarfs- und Standortnachweis im Original

Bei Vertretung benötigte Unterlagen

  • bei Vertretung: zusätzlich schriftliche Vollmacht
  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten

Benötigte Unterlagen bei Firmen

  • Gewerbeanmeldung /Auszug aus dem Handelsregister sowie Personaldokumente der/des Vertretungsberechtigten

Benötigte Unterlagen bei Vereinen

  • Auszug aus dem Vereinsregister sowie Personaldokumente der/des Vertretungsberechtigten

Voraussetzungen

Ein nicht zugelassenes Fahrzeug soll zu Probe- oder Überführungsfahrten für längstens fünf Tage in Betrieb gesetzt werden.

Das Fahrzeug entspricht einem genehmigten Typ oder für das Fahrzeug ist eine Einzelgenehmigung erteilt.

Für das Fahrzeug besteht eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Es besteht eine gültige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO oder das Fahrzeug wurde bei einer Überprüfung nicht als verkehrsunsicher eingestuft.

Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an, deren Höhe richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und werden von der zuständigen Zulassungsbehörde festgesetzt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Kosten für die Kennzeichenschilder oder sonstige Auslagen sind in den Gebühren nicht enthalten.

Fristen

Das Kurzzeitkennzeichen gilt für höchstens fünf Tage ab der Zuteilung. Der Ablauf der Gültigkeit ist auf dem Kennzeichen in einem gelben Feld am rechten Rand vermerkt. Danach darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden.

Hinweise

Das ausnahmsweise Inbetriebsetzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße gilt nur für die privilegierten Fahrten (Probe- oder Überführungsfahrten) und unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen.

Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken wird als Verkehrsordnungswidrigkeit - Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung - geahndet. Kurzzeitkennzeichen gelten nicht im Ausland. Sie dürfen grundsätzlich nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden. Die Kurzzeitkennzeichen und der Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen brauchen der zuständigen Stelle nach Ablauf des Zeitraums nicht mehr zurückgegeben werden. Sie verlieren nach Ablauf der Frist ihre Gültigkeit.

Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der zukünftige Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet. Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.