Sprungziele
Inhalt

Dienstleistungen A-Z

Gaststättenbetrieb aus besonderem Anlass - vorübergehende Erlaubnis

Nr. 99025002056000

Es ist beabsichtigt, während eines besonderen Anlasses (Volksfest, Musikveranstaltung…) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (Ausschankwagen, Bierzelt…) aufzunehmen. Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.

Diese Erlaubnis ist nur bei einem genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieb notwendig. Die Erlaubnis wird nicht benötigt, wenn

  • alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird zum Beispiel die Stelle, an der das gestattete Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes wird in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches benötigt. Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • vollständig ausgefüllter Antrag
  • Lage- oder Skizzenplan
  • aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)*
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister*
  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen*
  • Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass oder Aufenthaltstitel)
  • Nachweis des besonderen Anlasses
  • bei juristischen Personen einen Handelsregisterauszug
  • ggf. lebensmittelrechtlicher Unterrichtungsnachweis durch die IHK

*nicht älter als 3 Monate

Voraussetzungen

  • Der Antragsteller/ die Antragstellerin besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Der besondere Anlass muss gegeben sein.
  • Der Standort muss geeignet sein.

Kosten

Kosten der Gestattung nach der Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 11.10.2010

  • bis einen Tag je Standort: 31,00 Euro
  • jeder weitere Tag je Standort: 15,50 Euro, jedoch nicht mehr als 256,00 Euro

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister 13,00 Euro
  • Führungszeugnis 13,00 Euro
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ergeht kostenfrei

Fristen

Antrag ist bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung vollständig einzureichen