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Gaststättengewerbe Gestattung

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
  • Personaldokument
  • Nachweis des besonderen Anlasses
  • bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug
  • ggf. lebensmittelrechtlicher Unterrichtungsnachweis durch die IHK

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit. Der besondere Anlass ist gegeben.

Kosten

Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Führungszeugnis: 13,00 Euro

Kosten der Gestattung nach Gewerbekostenverordnung M-V vom 11.10.2010:

- bis einen Tag je Standort: 31,00 Euro

- je weiterer Tag je Standort: 15,50 Euro, jedoch nicht mehr als 256,00 Euro

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ergeht kostenfrei.

Fristen

Im Regelfall 3 Monate;

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.