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Dienstleistungen A-Z

Pfandleihgewerbe Erlaubnis

Wer das Geschäft eines Pfandleihers/ einer Pfandleiherin oder eines Pfandvermittlers/ einer Pfandvermittlerin betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder
  • die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist.

Rechtsgrundlagen

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Sie weisen die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten nach.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollständig unterschriebener Antrag
  • Personaldokumente (Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel)

Bei natürlichen Personen

  • aktuelles Führungszeugnis Belegart „0“
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung in Steuersachen (ehemals steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom Finanzamt
  • Nachweis der räumlichen Verhältnisse (Grundriss der Geschäftsräume)
  • Versicherungsnachweis (gegen Feuerschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl und Raub)
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragssteller/ die Antragstellerin in den letzten drei Jahren den Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Mittelnachweis oder entsprechende Sicherheiten

Bei juristischen Personen

  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszuge Gewerbezentralregister für den gesetzlichen Vertreter
  • Führungszeugnis des gesetzlichen Vertreters
  • Bescheinigung in Steuersachen (ehemals steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom Finanzamt
  • Bescheinigung in Steuersachen vom gesetzlichen Vertreter
  • Mittelnachweis oder entsprechende Sicherheiten der juristischen Person bzw. des gesetzlichen Vertreters
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragssteller/ die Antragstellerin in den letzten drei Jahren den Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Nachweis der räumlichen Verhältnisse (Grundriss der Geschäftsräume)
  • Versicherungsnachweis (gegen Feuerschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl und Raub)

  • Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.
  • Unternehmenssitz / Wohnsitz im Ausland
  • Dokumente aus Heimatland (Übersetzung in die deutsche Sprache), die die Rechtsform nachweisen
  • die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung
  • Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse

Kosten

Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 S. 1 GewO wird eine Gebühr von 153,00 - 663,00 Euro nach der Gewerbekostenverordnung erhoben.

  • Entstehen der Gebührenschuld mit Eingang des Antrages bei der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
  • zu zahlen: mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, Tarifstelle 109 der Kostenverordnung des Landes M-V (GewKostVO M-V)
  • bei zurückgezogenem Antrag: gemäß § 15 des Verwaltungskostengesetzes M-V (VwKostG M-V) i. V. m. GewKostVO M-V
  • bei abgelehntem Antrag: gemäß § 15 des Verwaltungskostengesetzes M-V (VwKostG M-V) i. V. m. GewKostVO M-V
  • Auszug Gewerbezentralregister in Höhe von 13,00 Euro
  • Führungszeugnis in Höhe von 13,00 Euro
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ergeht kostenfrei
  • Auszug aus dem Schuldnerregister des Amtsgerichtes ergeht kostenfrei

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungszeit beträgt 4-6 Wochen (Abhängigkeit von der Zuarbeit anderer Behörden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragsstellers und des erforderlichen Mittel- und Sicherheitsnachweises)

Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern durch:

  • Eintragung im Führungszeugnis und damit verbundene Anforderung der Strafakte
  • Eintragung im Gewerbezentralregister
  • Nichtzahlung öffentlicher Beiträge und Gebühren; Steuerrückstände
  • begangene Ordnungswidrigkeiten
  • anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren
  • unvollständige Antragsunterlagen
  • Handelsregisterauszüge, die den beaufrtagten Gegenstand der Erlaubnis nicht enthalten.
  • unvollständiger Nachweis der erforderlichen Mittel oder Sicherheiten u. ä.
  • Eintragung in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis

Hinweise

Die Ausübung o. g. Tätigkeit ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Fortsetzung des unerlaubten Betriebes kann durch die zuständige Behörde verhindert werden.