Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

• Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern durch:
  • Eintragung im Führungszeugnis und damit verbundene Anforderung der Strafakte
  • Eintragung im Gewerbezentralregister
  • Nichtzahlung öffentlicher Beiträge und Gebühren
  • Steuerrückstände
  • begangene Ordnungswidrigkeiten
  • anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren
  • unvollständige Antragsunterlagen
  • Handelsregisterauszüge, die den beantragten Gegenstand nicht enthalten u. ä.

Hinweis:

Die Ausübung o. g. Tätigkeit ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Fortsetzung des unerlaubten Betriebes kann durch die zuständige Behörde verhindert werden.

• Der Antragsteller muss die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
• Die Schaustellungen dürfen den guten Sitten nicht zuwiderlaufen.
• Der Gewerbebetrieb darf in Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, insbesondere dürfen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit nicht zu befürchten sein.
• Bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ist die Erlaubnis zu versagen.

• ca. 4 bis 6 Wochen, abhängig von der Zuarbeit anderer Behörden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers und den räumlichen Voraussetzungen.

ausgefüllter und unterschriebener Antrag

bei natürlichen Personen:

• • aktuelles Führungszeugnis mit Belegart "O" *
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister*
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes*
  • Nutzungsnachweis der Räume (z.B. Baugenehmigung)
    
  • Grundriss

• • aktueller Registerauszug*
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person*
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die Person des gesetzlichen Vertreters*
  • aktuelles Führungszeugnis des gesetzlichen Vertreters*
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes für die juristische Person*
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des gesetzlichen Vertreters*
  • Nutzungsnachweis der Räume (z.B. Baugenehmigung)
    
  • Grundriss

*nicht älter als 3 Monate

• § 33 a Gewerbeordnung (GewO)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO)
• Gewerbekostenverordnung

Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33a GewO wird eine Gebühr von 102,00 - 693,00 Euro nach der Gewerbekostenverordnung erhoben.

• Entstehen der Gebührenschuld mit Eingang des Antrages bei der Stadt Neubrandenburg

• zu zahlen: mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung

Tarifstelle 103 der Kostenverordnung des Landes M-V (GewKostVO M-V)

• bei zurückgezogenem Antrag: gemäß § 15 des Verwaltungskostengesetzes M-V (VwKostG M-V) i. V. m. GewKostVO M-V
• bei abgelehntem Antrag: gemäß § 15 des Verwaltungskostengesetzes M-V (VwKostG M-V) i. V. m. GewKostVO M-V
  
  
• Auszug Gewerbezentralregister in Höhe von 13,00 Euro
• Führungszeugnis in Höhe von 13,00 Euro
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ergeht kostenfrei
• Auszug aus dem Schuldnerregister des Amtsgerichtes ergeht kostenfrei