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Datum: 07.04.2020

Überarbeitete Verordnung wichtig für Gewerbetreibende und Vier-Tore-Städter

Die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurde noch einmal überarbeitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gewerbetreibenden sollten folgende Punkte beachten.

Supermärkte

Die Landesregierung hat in ihrer aktuellen Fassung der Bekämpfungsverordnung (vom 03.04.2020) die Regeln für die Betreibung der Supermärkte konkreter als zuvor veröffentlicht. Nunmehr sind folgende Punkte zu beachten:

1. Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 2 Metern Abstand zu anderen Personen
2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die insbesondere bei großen Supermärkten sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde mit einem Einkaufswagen im Geschäft aufhält,
3. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime,
4. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
5. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamtes sind unterwegs um die Betreiber der Supermärkte auf die geänderten Regeln hinzuweisen und auf die Umsetzung hinzuwirken. Die stichprobenartigen Kontrollen werden auch in den nächsten Tagen fortgesetzt.

In einigen Supermärkten werden die Maßnahmen bereits seit den vergangenen beiden Wochen vorbildlich umgesetzt. Es sei darauf hingewiesen, dass entsprechend des aufgeführten Punktes 2 entweder Einlasskontrollen oder Zugangsbeschränkungen vorgeschrieben sind. In einigen Märkten wurde die Anzahl der Einkaufskörbe auf das maximal zulässige Maß reduziert und die Verpflichtung ausgesprochen, dass Kunden nur mit Einkaufskorb den Laden betreten dürfen. So wird unter anderem sichergestellt, dass sich nicht zu viele Personen gleichzeitig im Markt aufhalten. Unter diesen Umständen kann es natürlich zeitweise dazu kommen, dass alle Körbe in Nutzung sind und es zu Wartezeiten kommt.

Imbisse und Eisläden

Mit der Neuregelung ist die Einschränkung, dass der Außer-Haus-Verkauf nur nach telefonischer oder elektronischer Vorbestellung möglich ist, weggefallen. Gegenwärtig sind nunmehr die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf unter folgenden Bedingungen möglich:

1. ein Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen eingehalten wird,
2. im öffentlichen Bereich kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet und
3. sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält.

Zu beachten ist, dass auch innerhalb des Imbissladens oder der Eisdiele kein Verzehr der Lebensmittel erlaubt ist.