Ausgeglichener Haushalt trotz komplexer Krisenlage möglich: Planung 2023 für die Vier-Tore-Stadt in der finalen Phase

Trotz der komplexen Krisenlagen und deren Einfluss auf die weltweite Wirtschaft kann im Haushalt 2023 der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg voraussichtlich ein deutlich negativer Saldo vermieden werden.
„Bei der weiteren Diskussion um den Haushalt ist also auch weiterhin Augenmaß gefragt – insbesondere im Hinblick auf die gerade erst vollzogene Haushaltskonsolidierung der zurückliegenden Jahre“, so Oberbürgermeister Silvio Witt. „Unser klares Ziel für dieses Jahr ist ein ausgeglichener Haushalt, was unter den derzeit sehr herausfordernden Bedingungen ein Erfolg wäre.“

Die Haushaltplanung mit dem aktuellen Stand umfasst die folgenden Eckdaten:

Ergebnishaushalt
Summe der Erträge 159,0 Mio. Euro
Summe der Aufwendungen 168,5 Mio. Euro
Jahresergebnis -9,4 Mio. Euro
Ergebnis der Vorjahre zzgl. Ergebnis 2023 71,7 Mio. Euro

Finanzhaushalt
Summe der laufenden Einzahlungen 158,7 Mio. Euro
Summe der laufenden Auszahlungen vor Tilgung 165,5 Mio. Euro
Ordentliche Tilgung der Investitions-Kredite 2,6 Mio. Euro
Jahresbezogener Saldo laufende Ein- und Auszahlungen -9,4 Mio. Euro
Saldo -2,2 Mio. Euro

Investitionshaushalt
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5,3 Mio. Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7,8 Mio. Euro
Saldo -2,6 Mio. Euro

Demnach kann der gesetzliche Haushaltsausgleich mit dem über Jahre erwirtschafteten, positiven Ergebnishaushalt dargestellt werden, während dies im Finanzhaushalt momentan nicht gegeben ist. Jedoch besteht hier die Möglichkeit, den gesetzlichen Ausgleich durch Einbeziehung des positiven Ergebnisses im Finanzhaushalt 2022 zu gewährleisten und somit nicht unter die Pflicht des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu fallen.
Die Deckungslücke von 2,6 Mio. Euro im Investitionshaushalt kann hingegen nur durch eine Reduzierung der Auszahlungen oder die Aufnahme von Investitionskrediten geschlossen werden. Letzteres würde bedeuten, dass etwaige finanzielle Spielräume in den kommenden Jahren durch die damit einhergehenden Pflichten zur Erwirtschaftung der Zinsen und der Tilgung deutlich eingeschränkt wären.

Über den finalen Haushalt 2023 wird auf der Sitzung der Stadtvertretung am 2. Februar 2023 entschieden.