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22.11.2017

Schöffenwahl 2018

Im Jahr 2018 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht wurden auch aus der Stadt Neubrandenburg 96 Frauen und Männer, die am Amtsgericht oder am Landgericht Neubrandenburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
Der Stadtvertretung wurde nunmehr die Vorschlagsliste mit 134 Bewerbern zur Bestätigung übergeben.

Entsprechend § 36 Absatz 3 Gerichtsverfassungsgesetz ist die Vorschlagsliste nach erfolgter Bestätigung für eine Woche öffentlich auszulegen. Dieser Zeitraum soll im Stadtanzeiger und auf der Web-Seite der Stadt öffentlich bekannt gegeben werden. Es ist geplant, die Vorschlagsliste in der Woche vom 14. bis zum 18.05.2018 zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen.

Gegen die Vorschlagsliste kann nach Abschluss der Auslegung, binnen einer Woche Einspruch erhoben werden. Diese sind dann schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung zu erheben, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Über diese Einsprüche entscheidet dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Neubrandenburg.

Die Vorschlagsliste soll dann bis zum 01.07.2018 an das Amtsgericht Neubrandenburg übergeben werden. Der Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Neubrandenburg wählt dann die Schöffinnen und Schöffen sowie die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für das Amtsgericht und das Landgericht Neubrandenburg.

Über das Ergebnis der Wahl werden die Bewerber vom Schöffenwahlausschuss informiert.

Den Bewerbern wird auf diesem Wege für Ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes einer Schöffin/ eines Schöffen gedankt.

 

Weitere Informationen zum Schöffenamt auf www.schoeffenwahl.de