Stadtvertretung - 8. Sitzung vom 26.03.15

TOP 1 Beschluss-Nr.: 127/08/15
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und Ernennung zum Oberbürgermeister

TOP 2 Beschluss-Nr.: 128/08/15
Änderung des Beschlusses Nr. 6/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg

TOP 3 Beschluss-Nr.: 129/08/15
Änderung des Beschlusses 7/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Bildung und Sport der Stadtvertretung Neubrandenburg

TOP 4 Informationsvorlage DS VI/193
Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KPG M-V) an die Stadtvertretung Neubrandenburg über die Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2014

TOP 5 Beschluss-Nr.: 130/08/15
Wahl der/des Beigeordneten der Stadt Neubrandenburg

TOP 6 Beschluss-Nr.: 131/08/15
Wahl des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters

TOP 7 Beschluss-Nr.: 132/08/15
Hebesatzsatzung der Stadt Neubrandenburg

TOP 8 Beschluss-Nr.: 133/08/15
Doppischer Haushaltsplan 2015
Band 1 Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 Stellenplan
Band 3 Wirtschaftliche Unternehmen

TOP 9 Beschluss-Nr.: 134/08/15
Doppischer Haushaltsplan 2015
Band 4 Städtebauliches Sondervermögen

TOP 10 Beschluss-Nr.: 135/08/15
Bebauungsplan Nr. 116 "Brinkstraße/Tollense"
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 11 Beschluss-Nr.: 136/08/15
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 26 "Brinkstraße"
hier: Beschluss zur abschließenden Einstellung des Bauleitplanverfahrens (Einstellungsbeschluss)

TOP 12 Beschluss-Nr.: 137/08/15
Bebauungsplan Nr. 117 "Lokschuppenareal"
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 16 Beschluss-Nr.: 138/08/15
Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 33

TOP 17 Beschluss-Nr.: 139/08/15
Entgeltordnung der Stadt Neubrandenburg zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Nutzung des Park- und Messeplatzes "Tollensesee"

TOP 18 Beschluss-Nr.: 140/08/15
Vereinbarung zur Sicherung und Entwicklung des Kleingartenwesens in der Stadt Neubrandenburg

TOP 22 Informationsvorlage DS VI/192
20. Beteiligungsbericht der Stadt Neubrandenburg für das Jahr 2013

TOP 23 Beschluss-Nr.: 141/08/15
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neubrandenburg

TOP 24 Beschluss-Nr.: 142/08/15
Vergabeordnung der Stadt Neubrandenburg

TOP 25 Informationsvorlage DS VI/178
Bericht über die Annahme von Spenden 2014


Nichtöffentliche Beschlüsse

TOP 26 Beschluss-Nr.: 143/08/15
Sanierungsmaßnahme "Altstadt“ Neubrandenburg Poststraße 4 bis 6
Zustimmung zum Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Umbau der Gebäude Poststraße 4 bis 6 zu Wohnraum sowie zur gewerblichen Nutzung
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Sanierung der ehemaligen Verwaltungsgebäude Poststraße 4 bis 6 wird als Sanierungsmaßnahme für das Fördergebiet „Altstadt“ bestätigt. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Städtebaufördermitteln in ausreichender Höhe wird dem Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine kleinteilige Modernisierung des Objektes als Zuschuss zugestimmt. Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbH, handelnd im Auftrag und für Rechnung der BIG-STÄDTEBAU GmbH als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, wird mit den erforderlichen weiteren Arbeitsschritten beauftragt.

TOP 27 Beschluss-Nr.: 144/08/15
Sanierungsmaßnahme "Nordstadt-Ihlenfelder Vorstadt“, Programm "Die Soziale Stadt" Neubrandenburg
Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Umbau und die Sanierung des Mehrzweckgebäudes/Haus 3 der Beruflichen Schule Wirtschaft, Handwerk, Industrie, Sponholzer Str. 18, Neubrandenburg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Umbau und die Sanierung des Mehrzweckgebäudes/Haus 3 der Beruflichen Schule Wirtschaft, Handwerk, Industrie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in der Sponholzer Str. 18 in Neubrandenburg wird als Sanierungsmaßnahme für das Sanierungsgebiet „Nordstadt - Ihlenfelder Vorstadt“, Programm „Die Soziale Stadt“ bestätigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV, dem Landesförderinstitut MV und der Verfügbarkeit von Städtebaufördermitteln in ausreichender Höhe, wird dem Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine Modernisierung des Objektes zugestimmt. Mit den erforderlichen weiteren Arbeitsschritten wird die KEG mbH (Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH), handelnd im Auftrag und für Rechnung der BIG-STÄDTEBAU GmbH, treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, beauftragt.

TOP 28 Beschluss-Nr.: 145/08/15
Übertragung von Anlagevermögen an die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
-Erteilung einer Gesellschafterweisung-
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung ermächtigt den Oberbürgermeister, die Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH anzuweisen, einen Kaufvertrag mit der Stadt Neubrandenburg abzuschließen.

TOP 29 Beschluss-Nr.: 146/08/15
Verkauf einer Gewerbefläche in der Adolph-Kolping-Straße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft das unbebaute Grundstück, Gemarkung Neubrandenburg, Flur 1, Flurstück: 160/48, Größe: 3.046 m², Lage: Adolph-Kolping-Straße zur Errichtung von zwei Betriebsstätten.

TOP 30 Beschluss-Nr.: 147/08/15
Einbringung von Eigenkapital durch Übertragung von Grundstücken und Grundstücksteilflächen in die Stadtwirtschaft Neubrandenburg GmbH zuzüglich Wertausgleich
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt Neubrandenburg und der Stadtwirtschaft Neubrandenburg GmbH über die Einbringung von Grundbesitz mit Auflassung und Zahlungsverpflichtung zu.

Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg wird beauftragt und ermächtigt, alle Rechtshandlungen zur Umsetzung dieses Beschlusses vorzunehmen. Redaktionelle sowie handels-, schuld-, steuer- bzw. genehmigungsrechtlich notwendige Änderungen sind ausdrücklich vorzunehmen und zulässig.

Der Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass in einem Genehmigungsverfahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Innenministeriums M-V gemäß § 56 KV M-V die Genehmigung erteilt wird oder eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wird oder des Eintritts der diesbezüglichen Fiktion.

TOP 31 Beschluss-Nr.: 148/08/15
Behandlung von Verwaltungspetitionen
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Betreffend die Verwaltungspetitionen vom

• 20.02.13 zu dem Thema „vergessene Plätze in Neubrandenburg“,
• 17.03.13 zu dem Thema „Volksfest am Fritz Reuter Denkmal“,
• 11.04.13 zu dem Thema „Benennung von Stadien und Turnhallen“,
• 11.04.13 zu dem Thema „Olympiasieger, Weltmeister-Ehrentafel“,
• 08.05.13 zu dem Thema „Wiederaufstellung eines Panzermonuments“,
• 08.05.13 zu dem Thema „Aufstellung eines Trümmerfrauen-Denkmals“,
• 01.06.13 zu dem Thema „Erinnerung an die Opfer der mechanischen Werkstätten Neubrandenburg“,
• 17.06.13 zu dem Thema „Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an die Opfer von SBZ- und DDR-Diktatur“,
• 07.07.13 zu dem Thema „Zwangsarbeiter erinnern?“,
• 19.07.13 zu dem Thema „Aufstellung eines Kriegerdenkmals von 1870/1871“,
• 30.07.13 zu dem Thema Otto von Bismarck,
• 01.08.13 zu dem Thema „Straßenumbenennungen“,
• 01.08.13 zu dem Thema „Aberkennung des Ehrenbürgerrechts von Wassili Nikiforowitsch Gorelow“,
• 06.08.13 zu dem Thema „Oskar Brüsewitz“,
• 02.09.13 zu dem Thema „Denkmal für Kaiser Wilhelm I.“,
• 10.10.13 zu dem Thema „Park der Erinnerung/Erholung“,
• 16.10.13 zu dem Thema „Fahne und Marmortafel 1813/1814“,
• 18.10.13 zu dem Thema „Kulturdenkmäler“,
• 26.10.13 zu dem Thema „Denkmal Helmut von Moltke“,
• 30.10.13 zu dem Thema „in Neubrandenburg wird Geschichte rosarot betrachtet“,
• 30.10.13 zu dem Thema „unmündige Bürger“,
• 25.11.13 zu dem Thema „Umgang mit Denkmälern in Neubrandenburg“,
• 26.11.13 zu dem Thema „Neuer Friedhof – Gedenkstätte der Sozialisten“,
• 16.12.13 zu dem Thema „Planungen zum Bahnhofstor“,
• 16.12.13 zu dem Thema „verschwundener jüdischer Gedenkstein“,
• 16.12.13 zu dem Thema „Benennung von Turnhallen“,
• 19.12.13 zu dem Thema „Errichtung eines Denkmals im Tannenkrug“,
• 22.01.14 zu dem Thema „Mudder-Schulten-Brunnen“,
• 22.01.14 zu dem Thema „Flagge von Tibet“ und
• 30.01.14 zu dem Thema Soldaten des 1. Weltkriegs

wird nichts weiter veranlasst.

TOP 32 Beschluss-Nr.: 149/08/15
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Frau Marie Suckow wird mit sofortiger Wirkung zur Gleichstellungsbeauftragten für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung bestellt.

TOP 33 Beschluss-Nr.: 150/08/15
Widerruf der Bestellung zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Bestellung zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt vom 22.12.10 (Beschluss-Nr. 224/14/10) wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.