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Stadtvertretung - 12. Sitzung vom 10.09.15

TOP 1 Beschluss-Nr.: 217/12/15
Änderung des Beschlusses 3/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg

TOP 2 Beschluss-Nr.: 218/12/15
Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

TOP 3 Beschluss-Nr.: 219/12/15
Gebührenkalkulation zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Neubrandenburg (Straßenreinigungsgebührenkalkulation)

TOP 4 Beschluss-Nr.: 220/12/15
Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Neubrandenburg (Straßenreinigungsgebührensatzung)

TOP 5 Beschluss-Nr.: 221/12/15
Kostenspaltungsbeschluss über Beitragserhebung der Teileinrichtung Straße, Gehweg, Straßenentwässerung und Grünflächen für die Straße Am Anger

TOP 6 Beschluss-Nr.: 222/12/15
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Neubrandenburg (Straßenbaubeitragssatzung)

TOP 7 Beschluss-Nr.: 223/12/15
Zustimmung zur Änderung der Zuweisung von Aufgabenbereichen an den Beigeordneten

TOP 8 Beschluss-Nr.: 224/12/15
Beschluss über die Annahme einer Spende durch die Stadtvertretung für das 2. Quartal 2015

TOP 9 Beschluss-Nr.: 225/12/15
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche "Lindenberg-Süd, Platanenstraße/Neustrelitzer Straße"
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 10 Beschluss-Nr.: 226/12/15
Bebauungsplan Nr. 115 "Südliches Marktquartier"
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 12 Informationsvorlage VI/293
Jahresbericht 2014 der Berufsfeuerwehr Neubrandenburg

TOP 13 Beschluss-Nr.: 227/12/15
Richtlinie über die Aufwandsentschädigung und Zuwendungen für Jubiläen, Auszeichnungen und sonstige Zuwendungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr Neubrandenburg


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 14 Beschluss-Nr.: 228/12/15
Jahresabschluss der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2014 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2014, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 15 Beschluss-Nr.: 229/12/15
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2014
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 wurde zugestimmt.

TOP 16 Beschluss-Nr.: 230/12/15
Jahresabschluss der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2014
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2014, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 17 Beschluss-Nr.: 231/12/15
Jahresabschluss der TIG Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2014
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2014, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 18 Beschluss-Nr.: 232/12/15
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2014
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2014, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 233/12/15
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2014
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 wurde zugestimmt.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 234/12/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Neubrandenburg
Verkauf der städtischen Liegenschaft in der Großen Wollweberstraße 19 und Gewährung einer Belastungsvollmacht für die Käufer
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbH, handelnd im Auftrag und für Rechnung der BIG-STÄDTEBAU GmbH als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, wird ermächtigt, den Kaufvertrag zur Immobilie Große Wollweberstraße 19 abzuschließen.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 235/12/15
Sanierungsgebiet "Altstadt“ Neubrandenburg
Quartier Markgrafenhof
Verkauf der Flurstücke 2/4, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, 452/2, 459/4, 459/5, 458/4 sowie einer Teilfläche des Flurstücks 459/6 der Flur 10, Gemarkung Neubrandenburg für den Neubau einer Hotelanlage
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt verkauft die Flurstücke 2/4, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, 452/2, 459/4, 459/5, 458/4 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 459/6 der Flur 10, Gemarkung Neubrandenburg für die Errichtung eines Vier-Sterne-Hotels. Die KEG -Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbH, handelnd im Auftrag und für Rechnung der BIG-STÄDTEBAU GmbH als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, wird mit den erforderlichen weiteren Arbeitsschritten beauftragt. Zur Sicherung eines angemessenen Umganges mit der Gedenkstätte des Synagogenplatzes sowie einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Quartier ist die Zustimmung der Stadtvertretung zum Bebauungs- und Nutzungskonzept pflichtig einzuholen und in den Vertrag aufzunehmen.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 236/12/15
Bestellung eines Geschäftsführers
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Weiterbestellung des Geschäftsführers der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (NEUWOGES) wird die Zustimmung der Stadtvertretung erteilt.

TOP 23 Beschluss-Nr.: 237/12/15
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und Ernennung zum Beigeordneten
Wesentlicher Beschlussvorschlag:
Herr Peter Modemann wird zum nächst möglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sieben Jahren zum Beigeordneten ernannt.