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Stadtvertretung - 14. Sitzung vom 10.12.15

TOP 1 Beschluss-Nr.: 253/14/15
Doppischer Haushaltsplan 2016
Band 1 Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 Stellenplan
Band 3 Wirtschaftliche Unternehmen

TOP 2 Beschluss-Nr.: 254/14/15
Doppischer Haushaltsplan 2016
Band 4 Städtebauliches Sondervermögen

TOP 3 Beschluss-Nr.: 255/14/15
Vergleich zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg über die streitige Forderung des Musikschulzweckverbandes Kon.centus gegen die Stadt Neubrandenburg

TOP 4 Beschluss-Nr.: 256/14/15
Zustimmung zum Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag zwischen der Stadt Neubrandenburg und der Hochschule Neubrandenburg und zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zentrum für Lebensmitteltechnologie Mecklenburg-Vorpommern gGmbH

TOP 5 Beschluss-Nr.: 257/14/15
Liquidation der NEUMAB-WQG Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH Neubrandenburg

TOP 6 Beschluss-Nr.: 258/14/15
Annahme einer Sachspende – Planung, Bau und Installation eines zusätzlichen mobilen Spieltisches für eine Konzertorgel in die Marienkirche Neubrandenburg

TOP 7 Beschluss-Nr.: 259/14/15
Gebührenkalkulation zur Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)

TOP 8 Beschluss-Nr.: 260/14/15
Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)

TOP 10 Informationsvorlage VI/383
Informationen zu E-Government in der Stadtverwaltung Neubrandenburg

TOP 11 Beschluss-Nr.: 261/14/15
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 46 "Fachmarkt/Friedrich-Schott-Straße"
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 12 Beschluss-Nr.: 262/14/15
Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 20 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 „Bethanienberg - Süd“ um ein Jahr

TOP 13 Beschluss-Nr.: 263/14/15
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche "Kulturpark - Gaststätte am See"
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 14 Beschluss-Nr.: 264/14/15
Sanierungsgebiet "Altstadt" Neubrandenburg
Einsatz von Städtebaufördermitteln für archäologische Grabungen im Quartier Markgrafenhof


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 15 Beschluss-Nr.: 265/14/15
Änderung in der Geschäftsführung der TIG Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum Neubrandenburg GmbH
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde eine Änderung in der Geschäftsführung der TIG Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum Neubrandenburg GmbH ab 1. Januar 2016 beschlossen. Michael Wendelstorf, hauptamtlich tätig bei der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH, wird zum alleinigen Geschäftsführer bestellt.

TOP 16 Beschluss-Nr.: 266/14/15
Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Neubrandenburg (Konzessionsvertrag Strom) mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Abschluss Konzessionsvertrag Strom mit neu.sw.

TOP 17 Beschluss-Nr.: 267/14/15
Zustimmung zur Anhandgabe des Areals Kirschenallee an einen Investor
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Das Areal Kirschenallee in Neubrandenburg, Gemarkung Neubrandenburg, (Turnhalle Kirschenallee 24 sowie Sportplatz Kirschenallee) wird vor Verkauf der Investorin, zur Klärung der notwendigen Details zur geordneten städtebaulichen Entwicklung (Wohnungsbau) sowie zur Finanzierung des Vorhabens für den Zeitraum vom 01.01.16 bis zum 31.12.17 anhand gegeben. Des Weiteren wird mit der Investorin eine Kaufoption vereinbart, welche ihr nach Ablauf oder bereits während der Anhandgabe den Vorrang auf Erwerb der Flächen zum Zwecke der Erschließung mit anschließender Vermarktung der Wohnbauflächen einräumt. Die Kaufoption wird erst wirksam, wenn die vertraglichen Verpflichtungen aus der Anhandgabevereinbarung erfüllt sind. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wird beauftragt, mit der Investorin auf der Basis dieses Beschlusses eine Anhandgabevereinbarung abzuschließen.

TOP 18 Beschluss-Nr.: 268/14/15
Verkauf von Grund/Boden im Bereich Ziegelbergstraße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft die unbebauten Grundstücksflächen in der Gemarkung Neubrandenburg, Bereich Ziegelbergstraße, zum Zwecke der Errichtung von Wohnanlagen unterschiedlicher Größen an einen Investor.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 269/14/15
Verkauf von Grund/Boden im Bereich Ziegelbergstraße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft die unbebauten Grundstücksflächen in der Gemarkung Neubrandenburg, Bereich Ziegelbergstraße, zum Zwecke der Errichtung einer barrierefreien Wohnanlage mit ambulantem Pflegeangebot an einen Investor.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 270/14/15
Genehmigung einer Belastungsvollmacht
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg erteilt für das unbebaute Grundstück Gemarkung Küssow, Flur 2, Flurstück 17/5 mit einer Größe von 1.561 qm eine Belastungsvollmacht vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Neubrandenburg für die anstehende Finanzierung des Grunderwerbs und zur Errichtung des Eigenheims.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 271/14/15
Sanierungsgebiet "Altstadt - Vor dem Treptower Tor" Neubrandenburg
Zustimmung zum Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Sanierung des Gebäudes Friedrich-Engels-Ring 35
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Vorbehaltlich der Bewilligung durch das Landesförderinstitut M-V wird dem Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Sanierung des Gebäudes Friedrich-Engels-Ring 35, Flurstücke 101/10 und 101/6 der Flur 9 für das Haushaltsjahr 2015 und für das Jahr 2016 zugestimmt.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 272/14/15
Sanierungsgebiet "Altstadt" Neubrandenburg
Verkauf der Grundstücke K 1 bis K 4: Flurstücke 65/20, 365/19, 365/18, 365/17, 365/16, Grundstück K 5: Flurstück 365/15, Grundstück D 1: Flurstücke 365/11 und 80/4, Grundstück D 2: Flurstücke 365/12 und 80/5, Grundstück D 3: Flurstücke 365/13 und 80/6 der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10, zur Wohnbebauung im Blockbereich 5 "Krämer-/Dümperstraße“
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg veräußert die im städtischen Sondervermögen entsprechend Punkt D 4 der Städtebauförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern befindlichen unbebauten Liegenschaften in der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10, Parzellen: K 1 bis K 5 mit den Flurstücken 65/20, 365/19,365/18, 365/17, 365/16, 365/15 und Parzellen: D 1bis D 3 mit den Flurstücken 365/11, 80/4,365/12, 80/5, 365/13, 80/6, Grundstücksgröße gesamt: 3.279 m2, in Form von 12 vermessenen Teilstücken mit einer Neubauverpflichtung für die Käufer. Die Stadt Neubrandenburg erteilt Belastungsvollmachten vor Eigentumsumschreibung (Parzellen K 1 bis K 4, Parzelle D 2 und Parzelle D 3). Die Belastungsvollmachten werden unter der Auflage erteilt, dass die Lastenfreistellung der Grundstücke für den Fall von den Begünstigten zu tragen sind, falls die Eigentumsumschreibungen oder die Durchführung der Kaufverträge scheitern sollten. Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbH, handelnd im Auftrag und für Rechnung der BIG STÄDTEBAU GmbH als Treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, wird beauftragt, die erforderlichen Kaufverträge abzuschließen.

TOP 23 Beschluss-Nr.: 273/14/15
Änderung des Beschlusses Nr. 235/12/15 vom 10.09.15 Sanierungsgebiet "Altstadt“ Neubrandenburg Quartier Markgrafenhof
Verkauf der Flurstücke 2/4, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, 452/2, 459/4, 459/5, 458/4 sowie einer Teilfläche des Flurstücks 459/6 der Flur 10, Gemarkung Neubrandenburg für den Neubau einer Hotelanlage
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Beschlusspunkt 1 aus dem Beschluss Nr. 235/12/15 vom 10.09.15 wird wie folgt geändert: „Die Stadt verkauft die Flurstücke 2/4, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, 452/2, 459/4, 459/5, 458/4 sowie eine unvermessene Teilfläche des Flurstücks 459/6 der Flur 10, Gemarkung Neubrandenburg zur Errichtung eines Vier-Sterne-Hotels.“