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Stadtvertretung - 32. Sitzung vom 08.11.12

TOP 18 Beschluss-Nr.: 506/32/12
Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Fachbereich 3 für die Unterbringung von Wohnungslosen

TOP 2 Beschluss-Nr.: 507/32/12
Beitritt des Landkreises Vorpommern-Rügen als Gesellschafter in die Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD)

TOP 3 Beschluss-Nr.: 508/32/12
Haushaltswirtschaftliche Sperre 2012

TOP 4 Beschluss-Nr.: 509/32/12
Durchführung der Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstellen der Stadt Neubrandenburg

TOP 17 Beschluss-Nr.: 511/32/12
Bebauungsplan Nr. 75 "Fontanehof"
hier: Satzungsbeschluss


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 16 Beschluss-Nr.: 510/32/12
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zum Bebauungsplan
Nr. 75 "Fontanehof"
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zwischen der Stadt Neubrandenburg, vertreten durch den Oberbürgermeister und seinen Stellvertreter, und den Eigentümern des Flurstückes 229/24 der Flur 7, Gemarkung Neubrandenburg zuzustimmen.

TOP 6 Beschluss-Nr.: 512/32/12
Würdigung des Ehrenamtes durch die Stadtvertretung Neubrandenburg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung bestätigt den gemäß Verfahren vorgeschlagenen Personenkreis zur Würdigung des Ehrenamtes im Rahmen des Bürgerempfangs der Stadt Neubrandenburg am 4. Januar 2013 in der Konzertkirche Neubrandenburg.

TOP 7 Beschluss-Nr.: 513/32/12
Jahresabschluss der Zentrum für Lebensmitteltechnologie Mecklenburg-Vorpommern GmbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1 TEUR und der Verlustvortrag von 3 TEUR werden ausgeglichen.

TOP 8 Beschluss-Nr.: 514/32/12
Jahresabschluss der TIG Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Das Jahresergebnis in Höhe von 1 TEUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Aufgrund bestehender Risiken wurde der Ausreichung eines Zuschusses von 51 TEUR zugestimmt.

TOP 9 Beschluss-Nr.: 515/32/12
Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Aus dem Jahresergebnissen 2010 und 2011 werden jeweils 26 TEUR ausgeschüttet.

TOP 10 Beschluss-Nr.: 516/32/12
Entlastung des Aufsichtsrates der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Dem Aufsichtrat wurde für das Jahr 2011 Entlastung erteilt.

TOP 11 Beschluss-Nr.: 517/32/12
Jahresabschluss der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Aus dem Jahresergebnis 2011 werden 1.500 TEUR ausgeschüttet.

TOP 12 Beschluss-Nr.: 518/32/12
Entlastung des Aufsichtsrates der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Dem Aufsichtrat wurde für das Jahr 2011 Entlastung erteilt.

TOP 13 Beschluss-Nr.: 519/32/12
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 76 TEUR wird durch einen Nachschuss der Gesellschafter ausgeglichen.

TOP 14 Beschluss-Nr.: 520/32/12
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2011
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Dem Aufsichtrat wurde für das Jahr 2011 Entlastung erteilt.

TOP 15 Beschluss-Nr.: 521/32/12
Abschluss des Konzessionsvertrages Gas mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg schließt mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH einen qualifizierten Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) über die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet von Neubrandenburg mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren (01.01.13 bis 31.12.32).