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Stadtvertretung - 37. Sitzung vom 08.05.13

TOP 17 Beschluss-Nr.: 571/37/13
Durchführung der Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle II der Stadt Neubrandenburg

TOP 1 Beschluss-Nr.: 572/37/13
Änderung des Beschlusses 342/24/11 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg
hier: Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Hauptausschuss

TOP 2 Beschluss-Nr.: 573/37/13
Änderung des Beschlusses 343/24/11 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der KV M-V
hier: Wahl eines Mitgliedes in den Kulturausschuss

TOP 3 Beschluss-Nr.: 574/37/13
Änderung des Beschlusses 6/01/09 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Immobilienmanagement
hier: Wahl eines Mitgliedes in den Betriebsausschuss

TOP 4 Beschluss-Nr.: 575/37/13
Änderung des Beschlusses Nr. 343/24/11 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der KV M-V
hier: Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Kulturausschuss

TOP 5 Beschluss-Nr.: 576/37/13
Geschäftsordnung der Stadtvertretung Neubrandenburg

TOP 7 Beschluss-Nr.: 577/37/13
Bebauungsplan Nr. 30 „Rathausumfeld“
hier: Beschluss zur abschließenden Einstellung des Bauleitplanverfahrens für den B-Plan Nr. 30 „Rathausumfeld“ Neubrandenburg (Einstellungsbeschluss)

TOP 8 Beschluss-Nr.: 578/37/13
Bebauungsplan Nr. 110 „Krämerstraße/Dümperstraße“ hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 9 Beschluss-Nr.: 579/37/13
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche „örtliche Hauptverkehrsstraßen im Bereich Ravensburgstraße, Johannesstraße, südliche Sponholzer Straße und Anbindung an die dargestellte Hauptverkehrsstraße in Richtung B 104“
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 10 Beschluss-Nr.: 580/37/13
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche „Fischerhof Nonnenhof“
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 11 Beschluss-Nr.: 581/37/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 42 „Fischerhof Nonnenhof“
hier: Einleitungsbeschluss

TOP 12 Beschluss-Nr.: 582/37/13
Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 22.09.13

TOP 13 Beschluss-Nr.: 583/37/13
Allgemeine Erlaubnisbedingungen für das Führen des Stadtwappens und die Verwendung der Stadtflagge

TOP 14 Beschluss-Nr.: 584/37/13
Entgeltkalkulation zur 1. Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Museen der Stadt Neubrandenburg

TOP 15 Beschluss-Nr.: 585/37/13
1. Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Museen der Stadt Neubrandenburg

TOP 16 Informationsvorlage V/939
Informationsvorlage
18. Beteiligungsbericht der Stadt Neubrandenburg für das Jahr 2011

TOP 18 Beschluss-Nr.: 586/37/13
Gebührenkalkulation zur 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührenkalkulation)

TOP 19 Beschluss-Nr.: 587/37/13
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 20 Beschluss-Nr.: 588/37/13
Sanierungsgebiet „Altstadt“ Neubrandenburg
Verkauf der städtischen Liegenschaft Behmenstraße 14 sowie der Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, aus der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10 die Flurstücke 662/8, 662/3 und 674/17 an einen privaten Kaufinteressenten zu veräußern. Der Verkauf erfolgt zum Gebot mit einer Verpflichtung zur Sanierung des vorhandenen Gebäudes. Der treuhänderische Sanierungsträger wird beauftragt, den erforderlichen Kaufvertrag abzuschießen. Die Stadtvertretung beschließt den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 589/37/13
Sanierungsmaßnahme „Altstadt“ Neubrandenburg
Verkauf der städtischen Liegenschaft „Kleine Fischerstraße“ Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10, in Teilgrundstücken
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, aus der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 10 die Flurstücke 65/16, 65/17, 351/6, 351/7, 351/8 und 351/9 an private Kaufinteressenten zu veräußern. Der Verkauf erfolgt zum Gebot. Der treuhänderische Sanierungsträger wird beauftragt, die erforderlichen Kaufverträge abzuschießen. Entsprechend städtebaulichem Rahmenplan Innenstadt sind die Grundstücke für Wohnzwecke zu nutzen.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 590/37/13
Sanierungsmaßnahme „Altstadt“ Neubrandenburg
Zustimmung zur Anhandgabe des Flurstückes 615/2 der Flur 10, Gemarkung Neubrandenburg, an einen Investor
Verlängerung der Anhandgabe in Ergänzung zu den Beschlüssen der Stadtvertretung Nr. 223/14/10 v. 22.12.10 und Nr. 405/27/12 v. 22.03.12
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung der Anhandgabe des Flurstückes 615/2 der Flur 10 aus der Gemarkung Neubrandenburg.

TOP 23 Beschluss-Nr.: 591/37/13
Sanierungsgebiet „Nordstadt - Ihlenfelder Vorstadt“,
Neubrandenburg Einsatz von Städtebaufördermitteln für den Neubau einer Veranstaltungs- und Begegnungsstätte der BIP Kreativitätszentrum gGmbH, Johannesstraße 18, Neubrandenburg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für den Neubau einer Veranstaltungs- und Begegnungsstätte der BIP Kreativitätszentrum gGmbH in der Johannesstraße 18.
Der Einsatz der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau Und Tourismus, dem Landesförderinstitut M-V sowie der Verfügbarkeit ausreichender Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Gesamtmaßnahme. Mit dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung wird der treuhänderische Sanierungsträger beauftragt.