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Stadtvertretung - 38. Sitzung vom 20.06.13

TOP 1 Beschluss-Nr.: 592/38/13
Anweisung der Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH zur Einleitung eines Statusverfahrens nach § 97 ff. AktG

TOP 3 Beschluss-Nr.: 593/38/13
Weiterführung des Vertrages zur Wahrnahme der Aufgaben der ambulanten Wohnungsnothilfe (Obdachlosenhaus Neubrandenburg)

TOP 5 Informationsvorlage V/954
Informationsvorlage
Bericht über die Annahme von Spenden 2012

TOP 6 Beschluss-Nr.: 594/38/13
Beschluss über die Annahme von Spenden durch die Stadtvertretung für das 1. Quartal 2013

TOP 9 Beschluss-Nr.: 595/38/13

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 7 "Tankstelle ARAL und Autohaus MÜLLER"
hier: Beschluss zur abschließenden Einstellung des Bebauungsplanverfahrens (Einstellungsbeschluss)

TOP 10 Beschluss-Nr.: 596/38/13
Einfacher Bebauungsplan Nr. 112 "Gewerbegebiet - Kreuzung Woldegker/Kruseshofer Straße"
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 11 Beschluss-Nr.: 597/38/13
Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Veränderungssperre Nr. 19 für den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 112 "Gewerbegebiet - Kreuzung Woldegker/Kruseshofer Straße"

TOP 12 Beschluss-Nr.: 598/38/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "An der Tollense" - Teilaufhebungsverfahren
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 13 Beschluss-Nr.: 599/38/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "An der Tollense" - Teilaufhebungsverfahren
hier: Satzungsbeschluss

TOP 14 Beschluss-Nr.: 600/38/13
Kommunales Handlungskonzept "Lokale Agenda 21"

TOP 15 Beschluss-Nr.: 601/38/13
Aufhebung einer Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 20 "Ihlenfelder Straße"

TOP 16 Beschluss-Nr.: 602/38/13
Umbenennung eins Teilstückes der Speicherstraße in Werner-Baier-Straße

TOP 17 Beschluss-Nr.: 603/38/13
Ausübung der Ersterwerbsoption betreffend die Betriebsgrundstücke des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 18 Beschluss-Nr.: 604/38/13
Sanierungsmaßnahme "Altstadt - Vor dem Treptower Tor" Neubrandenburg
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für eine private Modernisierungsmaßnahme Friedrich-Engels-Ring 40
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung des Gebäudes Friedrich-Engels-Ring 40. Der Einsatz der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau Und Tourismus, dem Landesförderinstitut M-V sowie der Verfügbarkeit ausreichender Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Gesamtmaßnahme. Mit dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung wird der treuhänderische Sanierungsträger beauftragt.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 605/38/13
Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Neubrandenburg
Verkauf der städtischen Liegenschaft "Große Wollweberstraße 17"
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, den Verkauf der städtischen Liegenschaft "Große Wollweberstraße 17". Der Verkauf erfolgt zum Gebot. Der treuhänderische Sanierungsträger wird beauftragt, den erforderlichen Kaufvertrag abzuschießen. Entsprechend städtebaulichem Rahmenplan Innenstadt ist das Grundstück für Wohnzwecke zu nutzen.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 606/38/13
Verkauf der Liegenschaft Traberallee 22
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, aus der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 14, das Flurstück 349/250 und eine Teilfläche aus dem Flurstück 349/344 an einen privaten Kaufinteressenten zu veräußern. Der Verkauf erfolgt zum vollen Wert mit dem Ziel, Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Bildung, Sport oder Gesundheit zu ermöglichen.