Seiteninhalt

Stadtvertretung - 39. Sitzung vom 15.08.13

TOP 2 Beschluss-Nr.: 607/39/13
Gebührenkalkulation zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung vom 26.11.08 (Abwassergebührenkalkulation)

TOP 3 Beschluss-Nr.: 608/39/13
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung vom 26.11.08 (Abwassergebührensatzung)

TOP 4 Beschluss-Nr.: 609/39/13
Einfacher Bebauungsplan Nr. 111 „Quartier Stralsunder Straße“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 5 Beschluss-Nr.: 610/39/13
6. Änderung Bebauungsplan Nr. 33 „Brodaer Höhe“
Teilbereich Richard-Wagner-Straße
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 6 Beschluss-Nr.: 611/39/13
1. Änderung Bebauungsplan Nr. 82 „Steep“
Teilbereich Lutizenstraße
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 7 Beschluss-Nr.: 612/39/13
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg,
Teilfläche „Fritscheshof - Am Carlshöher Wald“
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 8 Beschluss-Nr.: 613/39/13
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg,
Teilfläche „Fritscheshof - Am Carlshöher Wald“
hier: Feststellungsbeschluss

TOP 9 Beschluss-Nr.: 614/39/13
V/1019
Bebauungsplan Nr. 109 „Kleine Fischerstraße“
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 10 Beschluss-Nr.: 615/39/13
Bebauungsplan Nr. 109 „Kleine Fischerstraße“
hier: Satzungsbeschluss

TOP 11 Beschluss-Nr.: 616/39/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnstandort Füllortweg“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 12 Beschluss-Nr.: 617/39/13
Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 109


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 13 Informationsvorlage V/976
Jahresabschluss der Pflegeheim Neubrandenburg gGmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Inhalt:
Der Jahresabschluss der Pflegeheim Neubrandenburg gGmbH für das Geschäftsjahr wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 14 Beschluss-Nr.: 618/39/13
Jahresabschluss der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 15 Beschluss-Nr.: 619/39/13
Jahresabschluss der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 16 Beschluss-Nr.: 620/39/13
Jahresabschluss der NEUMAB-WQG Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsge-sellschaft mbH Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 17 Beschluss-Nr.: 621/39/13
Vorgezogene Gewinnausschüttung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt wurde beauftragt in der Gesellschafterversammlung, eine vorgezogene Gewinnausschüttung auf das noch festzustellende Jahresergebnis 2012 zu beschließen. Der Stadt fließen abzgl. Steuern 4.182 TEUR zu.

TOP 18 Beschluss-Nr.: 622/39/13
Jahresabschluss der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (neuwoges) für das Geschäftsjahr 2012 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 623/39/13
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (neuwoges) für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 wurde zugestimmt.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 624/39/13
Betrauung der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH durch die Stadt Neubrandenburg mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Abschluss eines Pachtvertrages
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung Neubrandenburg beschließt mit Wirkung ab 01.01.13 für einen Zeitraum von 4 Jahren die Betrauung der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Anlage 1 (Betrauungsakt).
Der Beschluss Nr. 497/31/12 der Stadtvertretung Neubrandenburg vom 27.09.12 (Beschlussvorlage mit der Drucksachen-Nr. V/825) Ziff. 1 lit. a) und b) wird durch diesen Beschluss und mit der Maßgabe abgeändert, dass die jährlichen Ausgleichsleistungen der Stadt Neubrandenburg an die Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH auf einen Zeitraum von 4 Jahren, vom 01.01.13 bis 31.12.16, begrenzt sind und jährlich höchstens 200 TEUR betragen.
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Neubrandenburg und der Gesellschaft wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 625/39/13
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Wolgaster Straße“ Neubrandenburg,
Belastungsvollmachten für die zu veräußernden städtischen Liegenschaften in der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 12, Flurstücke 228/70, 228/72 und 228/67
Wesentlicher Beschlussinhalt:
a) Die Stadtvertretung beschließt, den Erwerbern des im Beschluss Nr. HA 96/66/13 genannten Grundstücks (Flurstücke 228/70 und 228/72, Flur 12, Gemarkung Neubrandenburg) vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Neubrandenburg eine Belastungsvollmacht zu erteilen.
b) Die Stadtvertretung beschließt, den Erwerbern des im Beschluss Nr. HA 97/66/13 genannten Grundstücks (Flurstück 228/67, Flur 12, Gemarkung Neubrandenburg) vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Neubrandenburg eine Belastungsvollmacht zu erteilen.