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Stadtvertretung - 41. Sitzung vom 07.11.13

TOP 1 Beschluss-Nr.: 648/41/13
2. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für personelle und sächliche Aufwendungen der Fraktionen der Stadtvertretung Neubrandenburg aus Haushaltsmitteln der Stadt Neubrandenburg

TOP 2 Vorlage V/1088
Auskunftsverlangen nach § 71 (4) KV MV zur Fernwärme- und Energieversorgung der Stadt Neubrandenburg

TOP 3 Beschluss-Nr.: 649/41/13
Übergabe der IRLS im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V

TOP 4 Beschluss-Nr.: 650/41/13
Rathaus Neubrandenburg, Vorplanung Energetische Sanierung Hauptgebäude, Variantenuntersuchung

TOP 5 Beschluss-Nr.: 651/41/13
Umwandlung der Zentrum für Lebensmitteltechnologie Mecklenburg-Vorpommern GmbH in eine gemeinnützige GmbH (Änderung des Gesellschaftsvertrages)

TOP 7 Beschluss-Nr.: 652/41/13
Bestellung eines beratenden Beauftragten zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung

TOP 8 Beschluss-Nr.: 653/41/13
Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung, WG Datzeberg
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung der Treppenanlage Sandkrug - Datzeberg
1. Änderung des Beschlusses Nr. 471/29/12 der Stadtvertretung vom 21.06.12 über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung der Treppenanlage Sandkrug

TOP 9 Beschluss-Nr.: 654/41/13
Sanierungsgebiet "Nordstadt - Ihlenfelder Vorstadt" Neubrandenburg
Programm "Die Soziale Stadt"
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für den Umbau und die Modernisierung des Innenbereiches der Grundschule Nord, Hufeisenstraße 1, Wohngebiet Reitbahnviertel


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 10 Beschluss-Nr.: 655/41/13
Würdigung des Ehrenamtes durch die Stadtvertretung Neubrandenburg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung bestätigt den gemäß Verfahren vorgeschlagenen Personenkreis zur Würdigung des Ehrenamtes. Die Würdigung erfolgt im Rahmen des Bürgerempfangs der Stadt Neubrandenburg am 4. Januar 2014 in der Konzertkirche Neubrandenburg.

TOP 11 Beschluss-Nr.: 656/41/13
Neustrukturierung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Wesentlicher Beschlussinhalt:
In Anbetracht der aktuellen Personal- bzw. Nachbesetzungssituation macht sich eine Aufgabenneuordnung bzw. eine personelle Umstrukturierung erforderlich.
Diese Vorlage schafft die Voraussetzungen für die damit verbundenen personellen Veränderungen.

TOP 12 Beschluss-Nr.: 657/41/13
Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresüberschusses und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 13 Beschluss-Nr.: 658/41/13
Entlastung des Aufsichtsrates der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 wurde zugestimmt.

TOP 14 Beschluss-Nr.: 659/41/13
Jahresabschluss der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresüberschusses und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 15 Beschluss-Nr.: 660/41/13
Entlastung des Aufsichtsrates der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 wurde zugestimmt.

TOP 16 Beschluss-Nr.: 661/41/13
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresfehlbetrages und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 17 Beschluss-Nr.: 662/41/13
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 wurde zugestimmt.

TOP 18 Beschluss-Nr.: 663/41/13
Jahresabschluss der TIG Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Bildung einer Rücklage für Instandsetzungsmaßnahmen beschlossen.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 664/41/13
Jahresabschluss der Stadtwirtschaft Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2012
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurde die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, die Behandlung des Jahresüberschusses und die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 665/41/13
Übertragung von Anlagevermögen an die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH - Erteilung einer Gesellschafterweisung –
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Einer entgeltlichen Übertragung von Anlagevermögen an die Gesellschaft wurde zugestimmt.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 666/41/13
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Wolgaster Straße"
Verkauf der städtischen Liegenschaft Gemarkung Neubrandenburg, Flur 12, Flurstück 228/68
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt, aus der Gemarkung Neubrandenburg, Flur 12, Flurstück 228/68 an einen privaten Kaufinteressenten zu veräußern. Der Verkauf erfolgt mit entsprechender Entwicklungs- und Bebauungsverpflichtung. Die KEG - Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbH, Treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg, wird beauftragt, den erforderlichen Kaufvertrag abzuschließen.