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Stadtvertretung - 23. Sitzung vom 09.02.17

TOP 1 Beschluss-Nr.: 419/23/17
Änderung des Beschlusses Nr. 07/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V
hier: Wahl eines Mitgliedes eines stellvertretenden Mitgliedes in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss

TOP 2 Beschluss-Nr.: 420/23/17
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Neubrandenburg 2016 bis 2027

TOP 3 Beschluss-Nr.: 421/23/17
Doppischer Haushaltsplan 2017
Band 1 Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 Stellenplan
Band 3 Wirtschaftliche Unternehmen

TOP 4 Beschluss-Nr.: 422/23/17
Doppischer Haushaltsplan 2017
Band 4 Städtebauliches Sondervermögen

TOP 5 Beschluss-Nr.: 423/23/17
Teilnahme von Vertretern der Stadt Neubrandenburg an der 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

TOP 6 Beschluss-Nr.: 424/23/17
9. Fortschreibung “Förderung der Hauptamtlichkeit in den gemeinnützigen Sportvereinen der Stadt Neubrandenburg“

TOP 7 Beschluss-Nr.: 425/23/17
3. Änderung der “Förderrichtlinie zur Sportstättennutzung in der Stadt Neubrandenburg“

TOP 8 Beschluss-Nr.: 426/23/17
Bebauungsplan Nr. 21 “Warliner Straße“, 2. Änderung und Teilaufhebung
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 10 Beschluss-Nr.: 427/23/17
Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Standort “Broda-Seestraße/Weitiner Straße“
hier: Prüfung und Beschluss zur Ablehnung des Antrags

TOP 11 Beschluss-Nr.: 428/23/17
Sanierungsmaßnahme “Nordstadt-Ihlenfelder Vorstadt“ Neubrandenburg
Programm “Die Soziale Stadt“
3. Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept (IHK)


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 12 Beschluss-Nr.: 429/23/17
Beteiligung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH an Vorhaben zum Ausbau des Breitband-Kabelnetzes im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Beteiligung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) an Vorhaben zum Ausbau des Breitband-Kabelnetzes in Gemeinden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist grundsätzliche Zustimmung erteilt. Bezüglich konkreter Projekte ist die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen und der Hauptausschuss gemäß § 71 Absatz KV M-V zu unterrichten. Über den Soll-Ist-Projektverlauf wird zumindest jährlich in beiden Gremien unterrichtet.

TOP 13 Beschluss-Nr.: 430/23/17
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2015
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 304.426.937,48 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 1.076.331,58 EUR wird festgestellt, ein Jahresergebnis in Höhe von 120.245,31 EUR in die Kapitalrücklage des Bereiches Hochbauten eingestellt und ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.196.576,89 aus der Kapitalrücklage des Bereiches Straßen/Grün gedeckt sowie die Betriebsleitung entlastet.

TOP 14 Beschluss-Nr.: 431/23/17
Investition in einen Ersatzneubau Haus 2 sowie Prüfauftrag für die Einrichtung eines zentralen Kundenbüros der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Dem Investitionsvorhaben Errichtung eines Ersatzneubaus der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) am Standort John-Schehr-Straße 1, mit derzeit geschätzten Baukosten von 2,3 Mio. Euro und einer Ausführung in den Jahren 2017/2018, wird zugestimmt.

TOP 15 Beschluss-Nr.: 432/23/17
Anmietung eines Gewerbegrundstückes für den städtischen Bauhof
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung Neubrandenburg beschließt, dass der städtische Bauhof in ein Mietobjekt einzieht und dass der Mietvertrag für eine Dauer von 15 Jahren mit der Option einer 5-jährigen Verlängerung abgeschlossen wird.