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Stadtvertretung - 27. Sitzung vom 14.09.17

TOP 1 Beschluss-Nr.: 490/27/17
Änderung des Beschlusses 7/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V
hier: Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss

TOP 2 Beschluss-Nr.: 491/27/17
Bestellung einer Vertreterin sowie eines Stellvertreters der Vertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

TOP 3 Beschluss-Nr.: 492/27/17
Jährliche Würdigung eines Unternehmens durch die Stadt Neubrandenburg

TOP 4 Beschluss-Nr.: 493/27/17
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt“
Zustimmung zur Verlängerung der Anhandgabe des Lokschuppenareals an eine Investorengruppe

TOP 5 Beschluss-Nr.: 494/27/17
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Neubrandenburg (Straßenbaubeitragssatzung)

TOP 6 Beschluss-Nr.: 495/27/17
Umsetzung der HSK-Maßnahme Nr. 2016-6-9 „Portfolioanalyse des drittgenutzten Immobilienbestandes Stadt und NEUWOGES und Teilverkäufe“ – Grundsatzbeschluss zum städtischen Immobilienbestand

TOP 7 Beschluss-Nr.: 496/27/17 abgelehnt
Hissen von Flaggen außerhalb des Geltungsbereiches der Beflaggungsverordnung (BeflVO M-V)


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 8 Beschluss-Nr.: 497/27/17
Verkauf eines Grundstücks in der Robinienstraße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft die Grundstücke zur Errichtung eines Pflegeheims.

TOP 9 Beschluss-Nr.: 498/27/17
Verkauf von ehemaligen Garagengrundstücken im Bereich der Ortsumgehung, 1. Bauabschnitt
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft die Grundstücke zum Bau der Ortsumfahrung Neubrandenburg, 1. Bauabschnitt, 1. Baulos.

TOP 10 Beschluss-Nr.: 499/27/17
Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2016 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Es wurden die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.916 TEUR und die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen. Dem städtischen Haushalt fließt 2017 eine Ausschüttung von 4.209 TEUR zu.

TOP 11 Beschluss-Nr.: 500/27/17
Genehmigung einer Entscheidung des Oberbürgermeisters in äußerster Dringlichkeit gemäß § 38 Abs. 4 Satz 3 KV M-V betreffend die Genehmigung des Insolvenzplans in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des 1. Fußballclubs Neubrandenburg 04 e. V.
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters in äußerster Dringlichkeit gemäß § 38 Abs. 4 Satz 3 KV M-V betreffend die Genehmigung des Insolvenzplans in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des 1. Fußballclubs zuzustimmen betreffend die Genehmigung des Insolvenzplans in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des 1. Fußballclubs, wird durch die Stadtvertretung genehmigt.