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Stadtvertretung - 29. Sitzung vom 14.12.17

TOP 1 Beschluss-Nr.: 507/29/17
Änderung des Beschlusses 7/01/14
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V
hier: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kulturausschuss

TOP 4 Beschluss-Nr.: 508/29/17
Finanzierungsvereinbarung zur Deutschen Tanzkompanie gGmbH

TOP 2 Beschluss-Nr.: 509/29/17
Doppischer Haushaltsplan 2018
Band 1 Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 Stellenplan
Band 3 Wirtschaftliche Unternehmen

TOP 3 Beschluss-Nr.: 510/29/17
Doppischer Haushaltsplan 2018
Band 4 Städtebauliches Sondervermögen

TOP 5 Beschluss-Nr.: 511/29/17
Veräußerung der Beteiligung an der ekz.bibliotheksservice GmbH – HSK Maßnahme Nr. 2016-6-2

TOP 6 Beschluss-Nr.: 512/29/17
Abwassergebührenkalkulation 2018

TOP 7 Beschluss-Nr.: 513/29/17
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Neubrandenburg (Abwassersatzung)

TOP 8 Beschluss-Nr.: 514/29/17
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)

TOP 9 Beschluss-Nr.: 515/29/17
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe

TOP 10 Beschluss-Nr.: 516/29/17
Durchführung der Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle I der Stadt Neubrandenburg

TOP 11 Beschluss-Nr.: 517/29/17
Beschluss über die Annahme von Spenden durch die Stadtvertretung für das 4. Quartal 2017

TOP 12 Beschluss-Nr.: 518/29/17
Beschluss über die Annahme von Spenden durch die Stadtvertretung
- Nachmeldung für das 3. Quartal 2017 –

TOP 13 Beschluss-Nr.: 519/29/17
Bebauungsplan Nr. 116 "Brinkstraße/Tollense“, 1. vereinfachte Änderung
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 14 Beschluss-Nr.: 520/29/17
Bebauungsplan Nr. 123 "Erich-Zastrow-Straße/Max-Adrion-Straße“
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 15 Beschluss-Nr.: 521/29/17
Errichtung des Kommunalunternehmens IKT-Ost AöR

Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 16 Beschluss-Nr.: 522/29/17
Verleihung der Wilhelm-Ahlers-Medaille der Stadt Neubrandenburg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung bestätigt den gemäß Verfahren vorgeschlagenen Personenkreis zur Verleihung der Wilhelm-Ahlers-Medaille der Stadt Neubrandenburg. Die Verleihung erfolgt im Rahmen des Bürgerempfangs der Stadt Neubrandenburg am 4. Januar 2018 in der Konzertkirche Neubrandenburg.

TOP 17 Beschluss-Nr.: 523/29/17
Würdigung eines Unternehmens im Rahmen des Bürgerempfangs 2018
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtpräsidentin würdigt im Rahmen des Bürgerempfangs 2018 das Unternehmen als ein nach innen und außen sozial engagiertes Unternehmen der Stadt Neubrandenburg. Der Oberbürgermeister veranlasst eine namentliche Veröffentlichung des geehrten Unternehmens im Stadtanzeiger sowie auf der Internetseite der Stadt. Es erfolgt ein Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Neubrandenburg.

TOP 18 Beschluss-Nr.: 524/29/17
Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Datzeberg Nord
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft ein Grundstück im Gewerbegebiet Datzeberg Nord zur Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 525/29/17
Verkauf eines Grundstückes an der Stavenhagener Straße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft ein Grundstück an der Stavenhagener Straße zur Errichtung eines Nahversorgers.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 526/29/17
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2016 wird mit einer Bilanzsumme von 1.711.431,78 EUR und einem Jahresergebnis von 0 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Stadtvertretung erteilt einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016, die Entlastung der Geschäftsführung ihre Zustimmung.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 527/29/17
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2016.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 528/29/17
Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2016 wird mit einer Bilanzsumme von 263.842,34 EUR und einem Jahresüberschuss von 35.172,16 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Stadtvertretung beauftragt ihren Vertreter in der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Verwendung des Jahresüberschusses, mit Beschluss über eine Ausschüttung von 34.000 EUR an die Gesellschafter je zum hälftigen Anteil und den Vortrag des verbleibenden Restbetrages in Höhe von 1.172,16 EUR zzgl. des Gewinnvortrages aus 2015 in Höhe von 35.130,73 EUR auf neue Rechnung sowie die Entlastung der Geschäftsführung zu beschließen.

TOP 23 Beschluss-Nr.: 529/29/17
Entlastung des Aufsichtsrates der KEG-Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der KEG-Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2016.

TOP 24 Beschluss-Nr.: 530/29/17
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2016 wird mit einer Bilanzsumme von 300.310.271,58 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 2.722.790,46 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Jahresabschlüsse der Bereiche Hochbauten und Straßen/Grün werden jeweils mit einer Bilanzsumme von 141.135.380,40 EUR und einem Jahresverlust von 471.464,27 EUR (Hochbauten) sowie einer Bilanzsumme 166.796.577,56 EUR und einem Jahresverlust 2.251.326,19 EUR (Straßen/Grün) zur Kenntnis genommen. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 471.464,27 EUR des Bereiches Hochbauten aus der Kapitalrücklage des Bereiches Hochbauten und die Deckung eines Jahresfehlbetrages in Höhe von 2.251.326,19 EUR aus der Kapitalrücklage des Bereiches Straßen/Grün sowie die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.

TOP 25 Beschluss-Nr.: 531/29/17
Unternehmensstrategie 2030 der NEUWOGES
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der „Unternehmensstrategie 2030 der NEUWOGES“ wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, einen diesbezüglichen Gesellschafterbeschluss zu fassen. Der Oberbürgermeister und die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat werden beauftragt, die Umsetzung der Strategie durch die Geschäftsführung zu begleiten. Für eine grundsätzliche wirtschaftliche Orientierung und Zieldefinition wird die Unternehmensstrategie um eine Finanz- und Liquiditätsvorschau mit Ableitung relevanter Kennzahlen für den Zeitraum Planjahr 2018 plus fünf Folgejahre, das heißt bis 2023, ergänzt und diese der Stadtvertretung zur Kenntnis gegeben. Die Vorschau ist im Abstand von fünf Jahren, bei Bedarf auch vorher, fortzuschreiben. Bei der weiteren Umsetzung der Unternehmensstrategie ist im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanung, beginnend ab der Planung 2019, ein Kennzahlenspiegel Soll (Strategie) – Plan – Mittelfristplan - Ist (Vorjahr) beizufügen.

TOP 26 Informationsvorlage VI/803
Kauf der Betriebsgrundstücke durch die Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH und Ausreichung einer kommunalen Ausfallbürgschaft
Kenntnisnahme:
Die Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH beabsichtigt den Erwerb der Betriebsgrundstücke von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), in Ausübung der Erstzugriffsoption auf die von der Konversion betroffenen Flächen. Zur Finanzierung des Grunderwerbs ist beabsichtigt, die Ausreichung kommunaler Ausfallbürgschaften zugunsten der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH (FNT) für die Aufnahme eines Darlehens bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und durch die Stadt Neubrandenburg vorzunehmen. Die Ausreichung setzt einen diesbezüglichen Beschluss der Vertretungskörperschaften und eine Genehmigung durch die Kommunal- und Rechtsaufsicht voraus.