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Haushaltsplan 2017: Neubrandenburg investiert 19 Millionen Euro

Oberbürgermeister Silvio Witt stellte heute den Haushaltsplan der Stadt Neubrandenburg für das Jahr 2017 vor. Die Ratsfrauen und Ratsherren der Neubrandenburger Stadtvertretung beraten heute in erster Lesung dazu.

Neubrandenburg erreicht erneut einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich. Der Überschuss von 1,5 Mio. Euro soll zum Abbau der Altfehlbeträge eingesetzt werden. Der Ausgleich wird ohne die Erhöhung von Hebesätzen erreicht.

Zurzeit sieht der Haushaltsplanentwurf 2017 einen jahresbezogenen Überschuss im Ergebnishaushalt von 1,1 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von 3,9 Millionen Euro vor.
Reduziert um die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten verbleibt im Finanzhaushalt ein Überschuss von 1,5 Mio. Euro.

Auch 2017 wird konsequent am Personalabbau der Stadtverwaltung weiter gearbeitet. Neben den laufenden Ein- und Auszahlungen sollen Investitionen von 19 Millionen Euro realisiert werden. Dazu gehören u. a. der Bahnhofstunnel, die Sanierung des Rathauses, die Grund- und Regionalschulen Nord, die Grundschule Datzeberg, Sporthallen- und Straßenerneuerungsmaßnahmen und die Erschließung des Wohnstandortes „Grüne Mitte“ in der Oststadt. Zur Finanzierung sind u. a. Investitionskredite von 2,8 Mio. Euro geplant.

„Neubrandenburg gehört zu den Kommunen mit dem höchsten Steueraufkommen in Ostdeutschland. Diese Kraft gilt es für die Zukunft unserer Stadt zu nutzen.“, sagte Oberbürgermeister Silvio Witt bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2017.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll der Weg für den Abbau der städtischen Altschulden in den kommenden zehn Jahren geebnet werden. Derzeit hat die Stadt einen Schuldenstand von rund 90 Millionen Euro, bis 2027 soll diese Last abgetragen sein.
Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für die Unterstützung des Landes beim Schuldenabbau. Aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds stellt die Landesregierung in den kommenden Jahren rund 27 Millionen Euro zusätzlich für Neubrandenburg bereit.