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Stadtvertretung - 34. Sitzung vom 06.09.18

TOP 1 Beschluss-Nr.: 606/34/18
Geschäftsordnung der Stadtvertretung Neubrandenburg

TOP 3 Beschluss-Nr.: 607/34/18 
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Neubrandenburg (Straßenreinigungssatzung) vom 17.09.2015

TOP 4 Beschluss-Nr.: 608/34/18
Gebührenkalkulation zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Neubrandenburg (Straßenreinigungsgebührenkalkulation)

TOP 5 Beschluss-Nr.: 609/34/18
Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Neubrandenburg (Straßenreinigungsgebührensatzung)

TOP 6 Beschluss-Nr.: 610/34/18
Anpassung des Patronatsvertrages zwischen der Stadt Neubrandenburg und der Evangelisch-Lutherischen Kirche St. Johannis für die Jahre 2018 - 2020

TOP 7 Beschluss-Nr.: 611/34/18
Änderungsbeschluss zu Beschluss-Nr. 470/26/17; Beschlussgegenstand: Kommunale Beteiligung an der Friedländer Bahn und Instandsetzung der Bahnstrecke als öffentlich genutzte Verkehrsinfrastruktur

TOP 9 Beschluss-Nr.: 612/34/18
Zuständigkeiten der Gesellschaftsorgane der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für Geschäftsführeranstellungsverträge

TOP 10 Beschluss-Nr.: 613/34/18
Medienentwicklungsplan für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Neubrandenburg 2018 – 2022

TOP 11 Beschluss-Nr.: 614/34/18
Beschluss über die Annahme einer Geldspende des Herrn Torsten Krentz durch die Stadtvertretung für das 2. Quartal 2018

TOP 12 Beschluss-Nr.: 615/34/18
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 167 KV M-V für die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt Neubrandenburg durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

TOP 13 Beschluss-Nr.: 616/34/18
Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen bei verbundenen Wahlen

TOP 14 Beschluss-Nr.: 617/34/18
Annahme einer Geldspende - Wiederaufstellung Denkmal Karl Marx

TOP 15 Beschluss-Nr.: 618/34/18
Bebauungsplan Nr. 123 „Erich-Zastrow-Straße/Max-Adrion-Straße“

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 16 Beschluss-Nr.: 619/34/18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 48 „Nahversorger Weitin“

hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 18 Beschluss-Nr.: 621/34/18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 48 „Nahversorger Weitin“

hier: Satzungsbeschluss

Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 17 Beschluss-Nr.: 620/34/18
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Nahversorger Weitin“
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Nahversorger Weitin“ zwischen dem Projekträger und der Stadt Neubrandenburg abzuschließen.

TOP 19 Beschluss-Nr.: 622/34/18
Verkauf eines Grundstückes an der Gerstenstraße
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft das Grundstück zur Entwicklung eines Wohnungsbaustandortes.

TOP 20 Beschluss-Nr.: 623/34/18
Jahresabschluss der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 13.720,70 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung sowie die Entlastung der Geschäftsführung genehmigt.

TOP 21 Beschluss-Nr.: 624/34/18
Jahresabschluss der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einem Jahresergebnis von -1.386.698,74 EUR
(vor Verlustausgleich durch die Gesellschafterin) und einem Bilanzgewinn von 0,00 EUR genommen und die Feststellung, der Ausgleich des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung genehmigt.

TOP 22 Beschluss-Nr.: 625/34/18
Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017 wird mit einem Jahresüberschuss von 8.978,20 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Stadtvertretung beschließt die Ergebnisverwendung mit einer Ausschüttung in Höhe von 15.000,00 EUR an die Stadt Neubrandenburg sowie die Entlastung der Geschäftsführung und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu den entsprechenden Beschlüssen.

TOP 23 Beschluss-Nr.: 626/34/18
Entlastung des Aufsichtsrates der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der KEG- Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 24 Beschluss-Nr.: 627/34/18
Fortführung der Bestellung und Anstellung eines Geschäftsführers der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Fortführung der Bestellung von Herrn Ingo Bernd Meyer als Geschäftsführer der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für den Zeitraum bis 30.06.2024 und erteilt den Konditionen zum Neuabschluss eines Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft ihre Zustimmung.

TOP 25 Beschluss-Nr.: 628/34/18
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2016 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 26 Beschluss-Nr.: 629/34/18
Entlastung der Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2016
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2016 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 27 Beschluss-Nr.: 630/34/18
Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2017 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2017 sowie Konzernabschluss werden zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Auf den bestehenden Bilanzgewinn der neu.sw wird eine Ausschüttung in Höhe von 5.000.000,00 EUR abzüglich Steuern an die Muttergesellschaft Stadt Neubrandenburg beschlossen. Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung. Sie ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu den entsprechenden Beschlüssen.

TOP 28 Beschluss-Nr.: 631/34/18
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2017 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 29 Beschluss-Nr.: 632/34/18
Jahresabschluss der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (NEUWOGES) für das Geschäftsjahr 2017 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017 werden mit einem Jahresergebnis von 6.101.825,31 bzw. 5.789.925,09 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Stadtvertretung beschließt die Ergebnisverwendung mit einer Ausschüttung in Höhe von 2.125.000,00 EUR an die Stadt Neubrandenburg sowie die Entlastung der Geschäftsführung und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu den entsprechenden Beschlüssen.

TOP 30 Beschluss-Nr.: 633/34/18
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2017 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 31 Beschluss-Nr.: 634/34/18
Bestellung und Anstellung eines weiteren Geschäftsführers der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (NEUWOGES) durch den Aufsichtsrat der NEUWOGES
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung erteilt der Bestellung von Herrn Michael Wendelstorf als weiterer Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 und den Konditionen zum Abschluss eines Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft ihre Zustimmung.