Stadtvertretung - 21. Sitzung vom 17.11.16

TOP 1 Beschluss-Nr.: 382/21/16
Änderung des Beschlusses 9/01/14
Besetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin für die Kommunalwahlperiode 2014-2019

TOP 3 Beschluss-Nr.: 384/21/16
Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Neubrandenburg über die Zuweisung einer Konsolidierungshilfe nach der Verordnung zum Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern (ENTWURF - Stand: 05.10.16)

Folgender Beschluss wurde in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 4 Beschluss-Nr.: 385/21/16
Kauf der Kläranlage Neubrandenburg durch die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung stimmt dem Erwerb der Kläranlage durch die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH zum 01.01.17 zu. Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg wird beauftragt und ermächtigt, den diesbezüglich erforderlichen Gesellschafterbeschluss zu fassen.