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Haushalt 2019

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen beschlossen.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 07.06.2019 mit folgenden Einschränkungen erteilt:

  • Der in der Haushaltssatzung in § 2 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird vollständig in Höhe von 205,0 TEUR genehmigt.
  • Der in der Haushaltssatzung in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird teilweise in Höhe von 70.000,0 TEUR unter Erteilung einer Auflage genehmigt.
  • Der Stellenplan wird unter Erteilung von Auflagen genehmigt.

Die Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienmanagement ergehen gesondert.

Die Haushaltssatzung wurde am 13.06.2019 aufgrund ihrer genehmigungspflichtigen Bestandteile nach Vorlage der Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht. Am Tag nach der Veröffentlichung tritt die Haushaltssatzung 2019 in Kraft.

Band 1
Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt

Band 2
Stellenplan

Band 3/1
Wirtschaftliche Unternehmen, Wirtschaftspläne

Band 3/2
Wirtschaftliche Unternehmen, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Band 4
Haushaltssatzungen
Städtebauliches Sondervermögen