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Inhalt

Stadtvertretung - 4. Sitzung vom 11.12.19

TOP 1 Beschluss Nr.: 78/04/19
Änderung des Beschlusses 60/03/19 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit

TOP 2 Beschluss Nr.: 79/04/19
Änderung des Beschlusses 7/01/19 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V hier: Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport

TOP 3 Beschluss Nr.: 80/04/19
Änderung des Beschlusses 9/01/19 Regionaler Planungsverband der Planungsregion „Mecklenburgische Seenplatte“ hier: Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt Neubrandenburg in die Verbandsversammlung für die Kommunalwahlperiode 2019 – 2024

TOP 4 Beschluss Nr.: 81/04/19
Genehmigung für das Verlegen von 7 „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum

TOP 5 Beschluss Nr.: 82/04/19
Doppischer Haushaltsplan 2020
Band 1 Haushaltssatzung und Anlagen Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 Stellenplan
Band 3 Wirtschaftliche Unternehmen

TOP 6 Beschluss Nr.: 83/04/19
Doppischer Haushaltsplan 2020
Band 4 Städtebauliches Sondervermögen

TOP 7 Beschluss Nr.: 84/04/19
Hauptsatzung der Stadt Neubrandenburg

TOP 8 Beschluss Nr.: 85/04/19
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg für den „Eigenbetrieb Immobilienmanagement“ (Betriebssatzung)

TOP 9 Beschluss Nr.: 86/04/19
Änderung des Beschlusses 57/03/19 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Immobilienmanagement hier: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Betriebsausschuss

TOP 10 Beschluss Nr.: 87/04/19
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Neubrandenburg (Zweitwohnungssteuersatzung)

TOP 11 Beschluss Nr.: 88/04/19
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Neubrandenburg (Hundesteuersatzung)

TOP 12 Beschluss Nr.: 89/04/19
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Stadt Neubrandenburg (Spielgerätesteuersatzung)

TOP 15 Beschluss Nr.: 90/04/19
Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 96 „An den Carlshöher Linden“

TOP 16 Beschluss Nr.: 91/04/19
Abwassergebührenkalkulation

TOP 17 Beschluss Nr.: 92/04/19
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die leitungsgebundene Abwasserbeseitigung, die dezentrale Abwasserbeseitigung und die Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Entsorgungsgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung (Abwasser- und Gebührensatzung) vom 23.07.18

TOP 18 Beschluss Nr.: 93/04/19
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche „Weitin/Stavenhagener Straße Nord“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 19 Beschluss Nr.: 94/04/19
Städtebaulicher Rahmenplan „Ehemaliges RWN-Gebiet“
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 20 Beschluss Nr.: 95/04/19
24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neubrandenburg, Teilfläche „Am Stargarder Bruch/Neustrelitzer Straße/Nonnenhofer Straße“
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 21 Beschluss Nr.: 96/04/19
Bebauungsplan Nr. 32.2 „Am Stargarder Bruch/Neustrelitzer Straße“ 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss

TOP 22 Beschluss Nr.: 97/04/19
Bebauungsplan Nr. 96 „An den Carlshöher Linden“
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

TOP 23 Beschluss Nr.: 98/04/19
Bebauungsplan Nr. 96 „An den Carlshöher Linden“
hier: Satzungsbeschluss

TOP 24 Beschluss Nr.: 99/04/19
Einfacher Bebauungsplan Nr. 112 „Gewerbegebiet – Kreuzung Woldegker/Kruseshofer Straße“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

TOP 25 Beschluss Nr.: 100/04/19
Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Neubrandenburg

TOP 26 Beschluss Nr.: 101/04/19
Sanierungsgebiet „Altstadt“: Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Implementierung eines Handelsmanagements in der Stadt Neubrandenburg

TOP 27 Beschluss Nr.: 102/04/19
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Regionalbibliothek der Stadt Neubrandenburg


Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

TOP 28 Beschluss-Nr.: 103/04/19
Verkauf einer Gewerbefläche am Trockenen Weg
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadt Neubrandenburg verkauft eine Gewerbefläche am Trockenen Weg zur Verlagerung einer ortsansässigen Textilreinigung, zur Errichtung einer Gewerbehalle sowie eines Wohnhauses für die Betriebsinhaber.

TOP 29 Beschluss-Nr.: 104/04/19
Würdigung eines Unternehmens im Rahmen des Bürgerempfangs 2020
Wesentlicher Beschlussinhalt
Der Stadtpräsident würdigt das Unternehmen im Rahmen des Bürgerempfangs 2020 als ein nach innen und außen sozial engagiertes Unternehmen der Stadt Neubrandenburg. Der Oberbürgermeister veranlasst eine namentliche Veröffentlichung des geehrten Unternehmens im Stadtanzeiger sowie auf der Internetseite der Stadt. Es erfolgt ein Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Neubrandenburg.

TOP 30 Beschluss-Nr.: 105/04/19
Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2018 sowie Konzernabschluss
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) für das Geschäftsjahr 2018 sowie Konzernabschluss werden zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Auf den bestehenden Bilanzgewinn der neu.sw wird eine Ausschüttung in Höhe von 5.326.756,63 EUR abzüglich Steuern an die Muttergesellschaft Stadt Neubrandenburg beschlossen. Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung. Sie ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu entsprechenden Beschlüssen.

TOP 31 Beschluss-Nr.: 106/04/19
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2018
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2018 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 32 Beschluss-Nr.: 107/04/19
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2018
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2018 wird mit einer Bilanzsumme von 3.329.925,99 EUR und einem Jahresergebnis von 1.840.638,51 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Stadtvertretung erteilt einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018, die Verwendung des Jahresergebnisses 2018 durch Einstellung in die Rücklagen der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung ihre Zustimmung.

TOP 33 Beschluss-Nr.: 108/04/19
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2018
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2018 und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu dem entsprechenden Beschluss.

TOP 34 Beschluss-Nr.: 109/04/19
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2018
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2018 wird mit einer Bilanzsumme von 291.297.657,67 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 3.739.370,85 EUR zur Kenntnis genommen und die Feststellung genehmigt. Die Jahresabschlüsse der Bereiche Hochbauten und Straßen/Grün werden jeweils mit einer Bilanzsumme von 132.148.280,73 EUR und einem Jahresverlust von 1.236.218,05 EUR (Hochbauten) sowie einer Bilanzsumme von 168.289.753,04 EUR und einem Jahresverlust von 2.503.152,80 EUR (Straßen/Grün) zur Kenntnis genommen. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister die Feststellung des Jahresabschlusses 2018, die Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von -1.236.218,05 EUR des Bereiches Hochbauten aus der Kapitalrücklage des Bereiches Hochbauten und die Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von -2.503.152,80 EUR des Bereiches Straßen/Grün aus der Kapitalrücklage des Bereiches Straßen/Grün sowie die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.

TOP 35 Beschluss-Nr.: 110/04/19
Bestellung eines Verwaltungsprüfers
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Ein Mitarbeiterwird mit sofortiger Wirkung zum Verwaltungsprüfer bestellt.

TOP 36 Beschluss-Nr.: 111/04/19
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Frau Christina Küster wird mit sofortiger Wirkung zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt.

TOP 37 Beschluss-Nr.: 112/04/19
Bestellung der Behindertenbeauftragten
Wesentlicher Beschlussinhalt:
Frau Heike Beck-Helbing wird mit sofortiger Wirkung zur Behindertenbeauftragten bestellt.