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Stadtvertretung - 7. Sitzung vom 16.04.20

Am Donnerstag, 16. April 2020 fand die 7. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg (im Umlaufverfahren) statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss Nr.: 128/07/20
Wahl der Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses zur Findung eines Geschäftsführers in kommunalen Unternehmen der Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: 129/07/20
Änderung des Beschlusses 61/03/19 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V
hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss Nr.: 130/07/20
Änderung des Beschlusses 60/03/19 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung Neubrandenburg gemäß § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V
hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit

Beschluss Nr.: 131/07/20
Neubesetzung eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH sowie Benennung eines Ersatzmitgliedes
Widerspruch des Oberbürgermeisters gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V

Beschluss Nr.: 132/07/20
ICAN-Städteappell

Beschluss Nr.: 133/07/20
Grundsätze über die Vergabe von Zuwendungen an Dritte (Zuwendungsrichtlinie der Stadt Neubrandenburg - ZuwRL)

Beschluss Nr.: 134/07/20
Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Generationen und Wohlfahrtspflege in der Stadt Neubrandenburg (Unterrichtlinie zur Zuwendungsrichtlinie der Stadt Neubrandenburg)

Beschluss Nr.: 135/07/20
Bebauungsplan Nr. 130 „Rathausquartier“
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss Nr.: 136/07/20
Satzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg über die Veränderungssperre Nr. 23 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 130 „Rathausquartier“

Beschluss Nr.: 137/07/20
Bebauungsplan Nr. 34 „Gewerbegebiet Weitin/Neubrapharm“, 2. Änderung
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

Beschluss Nr.: 138/07/20
Bebauungsplan Nr. 34 „Gewerbegebiet Weitin/Neubrapharm“,
2. Änderung
hier: Satzungsbeschuss


Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: 139/07/20
Energetische Sanierung Rathaus
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 140/07/20
Sanierung Regionale Schule Nord
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 141/07/20
Sanierung Regionale Schule Nord
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 142/07/20
Verkauf der Liegenschaft Max-Adrion-Straße 41 – 43

Beschluss Nr.: 143/07/20
Verkauf von Grund und Boden am Tannenweg

Beschluss Nr.: 144/07/20
Verkauf eines Grundstückes an der Bergstraße

Beschluss Nr.: 145/07/20
Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte für das Geschäftsjahr 2020 mit jeweiliger Option für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: 146/07/20
Unterhalts-, Glas- und Grundreinigung sowie Beschaffung von Verbrauchsmaterial für diverse Objekte der Stadt Neubrandenburg
Los 1 und 2
Vergabe von Dienstleistungen

Beschluss Nr.: 147/07/20
Umgestaltung Vorplatz Boulevard/Schützenwall
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 148/07/20
Ausbau Molkereistraße
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 149/07/20
Ersatzneubau Sporthalle Große Krauthöferstraße
Vergabe von Bauleistungen in Losen

Beschluss Nr.: 150/07/20
Ersatzneubau Fahrzeughalle Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Innenstadt 2. + 3. BA
Vergabe von Bauleistungen in Losen