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Haushalt 2020: Neubrandenburgs Schuldenberg nimmt weiter ab

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2020 vorgestellt. „Wir können zusichern, dass sich diese positive finanzielle Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzen wird und die Altfehlbeträge weiterhin reduziert werden“, verdeutlichte er. Bereits in diesem Jahr konnte der Schuldenberg von den 96 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zeitweise 36 Millionen Euro abgebaut werden. „Dieser Sparkurs wird mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung zwischen 2021 bis 2022 beibehalten“, betonte Silvio Witt. „Das positive Ergebnis ist nicht allein den Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch dem anhaltend hohen Steueraufkommen zu verdanken“, so der Oberbürgermeister. „Nach Schwerin und Rostock zählt die Vier-Tore-Stadt mit 888,84 Euro zu den Kommunen im Land mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner.“

Trotz der Sparzwänge kann für 2020 von einem hohen Investitionsvolumen ausgegangen werden. Investitionen in Höhe von insgesamt 32,9 Millionen Euro sollen im Haushalt verankert werden. Berücksichtigung finden dabei unter anderem die Rathaussanierung mit rund 4,5 Millionen Euro, der Schulcampus Nord/Regionalschule mit rund 1,7 Millionen Euro aber auch Straßenbauarbeiten, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Revitalisierung des Gewerbegebietes „Ihlenfelder Straße/Warliner Straße“ und Maßnahmen im Kulturpark.

Auch bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, die beispielsweise der Sportförderung, der Regionalbibliothek, dem Museum und der Kunstsammlung zugutekommen, wurde auf den Rotstift verzichtet. Stattdessen sind von 15,5 Millionen Euro in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro im nächsten Jahr veranschlagt worden.

Kritik äußerte der Oberbürgermeister an der Höhe der Kreisumlage. Diese steigt bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz (46,305 v.H.) um jährlich rund 1,5 Millionen Euro. „Die Stadt Neubrandenburg hat im Jahr 2019 etwa 30 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Aufgrund der neuen FAG-Novelle wird die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage im nächsten Jahr geändert. Wenn der Kreis seinen Umlagesatz nicht ändert, müsste die Stadt Neubrandenburg 2020 rund 9 Millionen Euro mehr, also 39 Millionen Euro, Kreisumlage zahlen“, informierte das Stadtoberhaupt. „Damit würden wir 32 Prozent des gesamten Kreisumlagevolumens zahlen, was überproportional hoch ist.“

Unsicherheiten bestehen im vorläufigen Haushaltsplan-Entwurf derzeit aufgrund der noch nicht verabschiedeten FAG-Novelle und einer noch nicht beschlossenen Grundsteuerreform.

Bevor die Stadtvertreter den Haushalt 2020 verabschieden, wird der Entwurf in den Fachausschüssen diskutiert.