Haushalt 2022

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 03.02.2022 die Haushaltssatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg 2022 mit Anlagen sowie die Haushaltssatzungen 2022 der Städtebaulichen Sondervermögen beschlossen. Am 28.04.2022 wurde ein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens (SSV/Sanierungsmaßnahme Nordstadt – Die Soziale Stadt) für das Haushaltsjahr 2022 durch die Stadtvertretung beschlossen. Mit dem Haushaltsplan 2022 kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg nach Jahren der Haushaltskonsolidierung einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Die Dokumente zum Haushaltsplan wurden dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtsbehörde übergeben. Für die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen bedarf es keiner Genehmigung. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Haushaltssatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg 2022 wurde am 02.05.2022 mit folgenden Einschränkungen erteilt:

• Der in der Haushaltssatzung in § 2 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird teilweise für die vorgesehenen Investitionskredite für den Bereich Rettungsdienst in Höhe von 1.075.000,00 EUR genehmigt. Eine spätere Genehmigung der zunächst nicht genehmigten Kredite wird unter der Erfüllung von entsprechenden Bedingungen in Aussicht gestellt.

• Der in der Haushaltssatzung in § 3 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird vollständig in Höhe von 1.137.600,00 EUR genehmigt.

• Die Entscheidungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Stadt ergehen gesondert.

Die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen sowie die Haushaltssatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg einschließlich ihrer genehmigungspflichtigen Bestandteile nach Vorlage der Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde wurden am 06.05.2022 auf der Internetseite der Stadt unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ öffentlich bekannt gemacht. Am Tag nach der Veröffentlichung treten die Haushaltssatzungen in Kraft.

Band 1
Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt

Band 2
Stellenplan

Band 3/1
Wirtschaftliche Unternehmen, Wirtschaftspläne

Band 3/2
Wirtschaftliche Unternehmen, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Band 4
Haushaltssatzungen
Städtebauliches Sondervermögen