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Nachwahl zur Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1 - Häufig gestellte Fragen -

Warum gibt es eine Nachwahl?

Bei den Stimmzetteln zur Wahl der Stadtvertretung des Wahlbereichs 1, die im Rahmen der Briefwahl verschickt worden sind, liegt ein Druckfehler vor: ein Kandidat ist gar nicht aufgeführt, dafür ist ein anderer Kandidat doppelt abgedruckt. Dieser Fehler kann zu einem falschen Wahlergebnis führen. Daher hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Neubrandenburg, das Innenministerium M-V, festgelegt, dass die Wahl zur Stadtvertretung für die den Wahlbereich 1 zu wiederholen ist.

Warum wird die Wahl nur im Wahlbereich 1 nachgeholt?

Dies ist der ausdrückliche Wortlaut der Anordnung des Innenministeriums M-V. Der Grund dafür ist, dass das Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern dies so vorsieht. Für eine weitergehende Verschiebung der Wahl gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Anordnung finden sie hier.

Wann ist der Termin für die Nachwahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1?

Die Stadtvertretung hat den Termin der Nachwahl auf den 14.07.2024 festgelegt. Zur Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1 stehen unverändert die durch den Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 9. April 2024 zugelassenen Wahlvorschläge.

Welche Stadtgebiete gehören zum Wahlbereich 1?

Zur Wahl der Stadtvertretung ist die Stadt in 3 Wahlbereiche eingeteilt.

Zum Wahlbereich 1 gehören das Stadtgebiet Industrieviertel mit den Stadtgebietsteilen

  • Monckeshof,
  • Warliner Straße,
  • Ihlenfelder Vorstadt,
  • Industriegelände,
  • Burgholz

und

das Stadtgebiet Ost mit den Stadtgebietsteilen

  • Oststadt,
  • Fritscheshof,
  • Küssow,
  • Carlshöhe,
  • Lindetal

Welche Wahlbezirke sind dem Wahlbereich 1 zugeordnet?

Dem Wahlbereich 1 sind folgende Wahlbezirke zugeordnet:

Industrieviertel – Wahlbezirke 17, 18, 19 und 20
Stadtgebiet Ost – Wahlbezirke 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28

Erhalte ich eine neue Wahlbenachrichtigung?

Jede Person, die am 9. Juni 2024 im Wahlbereich 1 wahlberechtigt ist, erhält für die Nachwahl zur Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1 erneut einen Wahlbenachrichtigungsbrief.

Bis wann erhalte ich eine neue Wahlbenachrichtigung?

Wahlberechtigte des Wahlbereiches 1 erhalten bis spätestens 3 Wochen vor dem Termin der Nachwahl erneut einen Wahlbenachrichtigungsbrief zur Wahl der Stadtvertretung mit Informationen zum Termin der Nachwahl, zum Wahlbezirk, zum Wahlraum und zur Briefwahl.

Wie und wo kann ich an der Briefwahl teilnehmen?

Jede wahlberechtigte Person kann per Briefwahl wählen.

Für die Briefwahl muss ein Wahlschein mit den dazugehörigen Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde beantragt werden. Die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen kann über das Internet, postalisch oder auch persönlich in der Gemeindewahlbehörde erfolgen. Für den Antrag kann das auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes abgedruckte Formular verwendet werden.

Genauere Informationen zur Beantragung sowie zur Öffnung des Briefwahlbüros sind dem Wahlbenachrichtigungsbrief zu entnehmen.

Wann sollte bzw. bis wann kann ich Briefwahl beantragen?

Jede wahlberechtigte Person kann per Briefwahl wählen.

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden.
Falls notwendig, kann er bereits vorher gestellt werden (z. B. bei einem Auslandsaufenthalt). Die Briefwahlunterlagen werden versandt, sobald sie der Gemeindewahlbehörde vollständig vorliegen. Bei einem Aufenthalt außerhalb der Stadt kann auch eine abweichende Versandanschrift angegeben werden (z.B. Urlaubsadresse).

Anträge müssen spätestens zwei Tage vor der Wahl (Freitag vor der Nachwahl) bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde im Wahlbüro gestellt werden. Nur in bestimmten Ausnahmefällen (z.B. bei einer plötzlichen nachgewiesenen Erkrankung) können Wahlscheine noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden.

Ich habe meine Briefwahlunterlagen mit dem fehlerhaften Stimmzettel bereits zurückgeschickt. Ist meine Wahl jetzt ungültig?

Ihr Stimmen zum Europaparlament und zum Kreistag werden selbstverständlich ganz normal gezählt. Lediglich der Stimmzettel zur Wahl der Stadtvertretung wird bei der Ergebnisermittlung nicht berücksichtig. Sollten Sie ihn bereits mitgeschickt haben, wird der Briefwahlvorstand ihn bei der Öffnung der Briefwahlunterlagen aussondern.

Was passiert mit den Briefwahlunterlagen zur Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich 1, die bereits ausgefüllt an die Gemeindewahlbehörde zurückgeschickt wurden?

Die Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Briefwahl erfolgt am 9. Juni 2024 in den dafür berufenen Briefwahlvorständen. Nach Prüfung und Zulassung der eingegangenen Wahlbriefe erfolgt ab 18:00 Uhr die Ergebnisermittlung.

Bei der Ergebnisermittlung zur Kreistagswahl und zur Wahl der Stadtvertretung befinden sich die Stimmzettel beider Wahlen in einem Stimmzettelumschlag.

Die Mitglieder der Briefwahlvorstände des Wahlbereiches 1 sind angehalten, nach dem Öffnen der Stimmzettelumschläge die darin enthaltenen Stimmzettel zur Wahl der Stadtvertretung zu entnehmen, uneingesehen sicher zu verpacken und der Wahlbehörde zu übergeben.

Ich habe meine Briefwahlunterlagen bereits erhalten, aber noch nicht zurückgeschickt. Was muss ich jetzt tun?

Für Wähler im Wahlbereich 1 gilt: bitte füllen Sie die Stimmzettel zur Wahl des Europaparlaments und zur Wahl des Kreistags wie gewohnt aus, verpacken Sie sie nach den Anweisungen und schicken Sie die beiden Wahlbriefe zurück. Den Stimmzettel für die Wahl der Stadtvertretung muss nicht zurückgeschickt werden. Wenn Sie dies aber trotzdem tun, schadet es nicht: er wird dann bei der Auszählung ausgesondert.

Für Wähler im Wahlbereich 2 und 3 gilt: bitte alles so machen wie immer. Füllen Sie alle drei Stimmzettel aus und verpacken Sie sie nach der Anleitung.

Wie wirkt sich ein Umzug auf das Wahlrecht aus?

Maßgeblich für die Wahlberechtigung zur Nachwahl ist das Wählerverzeichnis zum Stichtag 9. Juni 2024.

Bei einem Umzug innerhalb der Stadt Neubrandenburg bleibt die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis des bisherigen Wahlbezirks eingetragen.

Wann stehen die endgültigen Wahlergebnisse zur Wahl der Stadtvertretung fest?

Das endgültige Wahlergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss in den Tagen nach der Nachwahl fest.

Der Wahlausschuss beschließt in öffentlicher Sitzung. Der Sitzungstermin wird ortsüblich bekanntgemacht. Nach der Ergebnisfeststellung werden die Endergebnisse ebenfalls ortsüblich bekanntgemacht.

31.05.2024