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Statement von Oberbürgermeister Silvio Witt zur teilweisen Wahlverschiebung

Sehr geehrte Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger,

freie Wahlen sind das höchste Gut der Demokratie. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Wahlen nach fest geregelten Abläufen und im gesetzlichen Rahmen stattfinden.

Dazu zählen selbstverständlich korrekte Stimmzettel. Leider ist uns bei der Erstellung der Stimmzettel für die Wahl zur Stadtvertretung im Wahlbereich 1 (dazu zählt unter anderem die Oststadt) ein Fehler unterlaufen. Zwar wurde dieser vor der Wahl entdeckt, jedoch haben schon zahlreiche Briefwählerinnen und -wähler ihre Stimme abgegeben, so dass das Innenministerium, die Rechtsaufsichtsbehörde unserer Stadt, in Abstimmung mit der Stadt die Wahl zur Stadtvertretung im Wahlbereich 1 abgesagt und diese Stimmen somit für ungültig erklärt hat und nunmehr für den Wahlbereich 1 die Wahl zur Stadtvertretung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden muss. Über den Wahltermin entscheidet die aktuelle Stadtvertretung in der kommenden Woche.

Sicher können Sie sich vorstellen, wie sehr uns dieser Fehler ärgert und ich sichere Ihnen zu, dass wir unsere internen Abläufe dementsprechend prüfen und optimieren werden. Gleichzeitig haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in meiner Amtszeit rund zehn Wahlen vorbereitet und durchgeführt und dies ohne besondere Vorkommnisse. Daher sehe ich unser Haus trotz des aktuellen Vorfalls auch beim Thema Wahlen gut aufgestellt.

Die derzeitige Situation führt zu einem Mehraufwand, der auch auf den Schultern ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer liegt. Gerade diesen danke ich für ihr Engagement und bitte für die Unannehmlichkeiten im Namen der Vier-Tore-Stadt um Entschuldigung.

Gleiches gilt für die engagierten ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen und Gutes für unsere Stadt bewirken möchten. Sie werben seit Wochen um die Stimmen der Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger und haben nun zusätzlichen Aufwand, den sie vor allem in ihrer Freizeit absolvieren. Auch ihnen danke ich und bitte um Entschuldigung. Ich freue mich, wenn nach der erfolgreichen Wahl unsere gemeinsame Zusammenarbeit beginnt.

Letztlich bitte ich Sie, liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, gehen Sie am 9. Juni zur Wahl. Wählen Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament, den Kreistag und die Stadtvertretung Neubrandenburg.

Und den Wählerinnen und Wählern des Wahlbereiches 1 danke ich bereits im Voraus für den erneuten Urnengang, damit auch Sie Ihre Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wählen können.

Vielen Dank.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Silvio Witt
Oberbürgermeister

30.05.2024