Beschlüsse - VIII. Wahlperiode

Am Mittwoch, dem 4. September 2024 fand die 1. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 1/10/2024
Wahl der zweiten Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Beschluss Nr.: STV 1/12/2024
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 24.01.2024

Beschluss Nr.: STV 1/13/2024
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 1/14/2024
Bildung eines Wahlprüfungsausschusses
– abgelehnt –

Beschluss Nr.: STV 1/15/2024
Besetzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 1/27/2024
Besetzung des Aufsichtsrates der neu-itec GmbH (neu-itec)

Beschluss Nr.: STV 1/31/2024
Entsendung von Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte

Beschluss Nr.: STV 1/32/2024
Vertreterinnen und Vertreter der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in der Mitgliederversammlung Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e. V. für die Kommunalwahlperiode bis 2029

Beschluss Nr.: STV 1/33/2024
Bestellung eines Vertreters und eines Abwesenheitsvertreters für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss Nr.: STV 1/34/2024
Wahl der weiteren Vertreterin/des weiteren Vertreters sowie deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern für die Kommunalwahlperiode 2024 bis 2029

Beschluss Nr.: STV 1/35/2024
Vertreterinnen und Vertreter der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Delegiertenschlüssel) für die Kommunalwahlperiode bis 2029

Am Mittwoch, dem 09.10.2024 fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 2/9/2024
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Neubrandenburg und Ernennung zum Ehrenbeamten

Beschluss Nr.: STV 2/10/2024
Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Gemeindewehrführerin der Gemeindefeuerwehr Neubrandenburg und Ernennung zur Ehrenbeamtin

Beschluss Nr.: STV 2/11/2024
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortsfeuerwehr Innenstadt und Ernennung zum Ehrenbeamten

Beschluss Nr.: STV 2/12/2024
Wahleinspruch Henning

Beschluss Nr.: STV 2/13/2024
Wahleinspruch Hanson

Beschluss Nr.: STV 2/14/2024
Wahleinspruch Sandmann

Beschluss Nr.: STV 2/15/2024
Schwimmhallenplanung beginnen - Bau langfristig vorbereiten

Beschluss Nr.: STV 2/16/2024
Grundstückskauf Grundschule West

Beschluss Nr.: STV 2/25/2024
Entfernung der Regenbogenflagge auf dem Bahnhofsvorplatz

Beschluss Nr.: STV 2/30/2024
Dringlichkeitsentscheidung über die Annahme einer Sachzuwendung der Mecklenburgischen Versicherungs-Gesellschaft a. G. - Sachzuwendung in Form einer Bronzeplatte für den Neubrandenburger Walk of Sport zur Eh-rung der Sportlerin Bärbel Madaus (geb. Köster)

Beschluss Nr.: STV 2/31/2024
Erhaltungssatzung für das Gebiet der Innenstadt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
hier: Beschluss zur Neuaufstellung der Erhaltungssatzung

Beschluss Nr.: STV 2/32/2024
Neubaustandort der Grundschule Süd am ehemaligen Betonwerk

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 2/33/2024
Jahresabschluss der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/34/2024
Jahresabschluss der Theater und Orchester GmbH Neubranden-burg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/35/2024
Entlastung des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neu-brandenburg/Neustrelitz für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/36/2024
Jahresabschluss der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/37/2024
Jahresabschluss der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2023 sowie Konzernabschluss

Beschluss Nr.: STV 2/38/2024
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/39/2024
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 2/40/2024
Fortführung des City Büros in der Turmstraße 24 für 2 Jahre
Übernahme der Nettokaltmiete für das "Citymanagement" und der "Werbegemeinschaft Neubrandenburger Innenstadt e. V." ab dem 01.02.2025

Beschluss Nr.: STV 2/41/2024
Verkauf eines Grundstückes am Reitbahnweg

Am 13. November 2024 fand die 3. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 3/14/2024
Linienbusverkehr in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ab 01.01.2027
hier: Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Beschluss Nr.: STV 3/15/2024
Bekenntnis für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt

Beschluss Nr.: STV 3/17/2024
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 3/19/2024
Genderverbot in Neubrandenburg - abgelehnt -

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 3/20/2024
Würdigung des Ehrenamtes durch die Stadtvertretung Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 3/21/2024
Verleihung der Wilhelm-Ahlers-Medaille der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 3/22/2024
Unternehmen des Jahres 2024 - Würdigung eines Unternehmens im Rahmen des Bürgerempfangs am 04.01.2025

Beschluss Nr.: STV 3/23/2024
Jahresabschluss der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2023 sowie Konzernabschluss

Beschluss Nr.: STV 3/24/2024
Entlastung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für das Geschäftsjahr 2023

Beschluss Nr.: STV 3/25/2024
Verkauf einer Gewerbefläche Am Kamp

Am 19. Dezember 2024 fand die 4. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 4/9/2024 
Ausspruch der Entlassung des Oberbürgermeisters zum 31.05.2025

Beschluss Nr.: STV 4/10/2024
Festlegung des Termins zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/11/2024
Hebesatzsatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/12/2024
Doppischer Haushaltsplan 2025
Band 1 - Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 - Stellenplan
Band 3- Wirtschaftliche Unternehmen

Beschluss Nr.: STV 4/13/2024
Doppischer Haushaltsplan 2025
Band 4 - Städtebauliches Sondervermögen

Beschluss Nr.: STV 4/14/2024
Benennung eines Weges in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/15/2024
Bildung und Besetzung eines Beirates für die Sanierung des Jahnsportforums der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH (VZN)

Beschluss Nr.: STV 4/16/2024
2. Änderung der Satzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen
"IKT-Ost AöR" (Informations- und Kommunikationstechnologie Ost) der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und der großen kreisangehörigen Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/17/2024
Annahme einer Spende des Fördervereins des Sportgymnasium Neubranbenburg e. V. - Sachzuwendung in Form einer Bronzeplatte für den Neubran-denburger "Walk of Sport" in der Stargarder Straße zur Ehrung der Sportlerin Anke Behmer (geb. Vater)

Beschluss Nr.: STV 4/18/2024
Beibehaltung der Übergangsregelung nach § 27 UStG zur Umsatzbesteue-rung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bis 31.12.2026

Beschluss Nr.: STV 4/19/2024
Abwassergebührenkalkulation 2025

Beschluss Nr.: STV 4/20/2024
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die leitungsgebundene Abwasserbeseitigung, die dezentrale Abwasserbeseitigung und die Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung und
die Erhebung von Entsorgungsgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung (Abwasser- und Gebührensatzung)

Beschluss Nr.: STV 4/21/2024
Annahme einer Spende von Herrn Helmut Schumacher - Sachzuwendung in Form mehrerer Kunstwerke von Herrn Falko Behrendt für den Bestand der Kunstsammlung

Beschluss Nr.: STV 4/22/2024
Bebauungsplan Nr. 132 "Bootsschuppen am Oberbach"
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

Beschluss Nr.: STV 4/23/2024
Bebauungsplan Nr. 132 "Bootsschuppen am Oberbach"
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss Nr.: STV 4/24/2024
Bebauungsplan Nr. 45 "Betonwerk Süd"
hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Beschluss Nr.: STV 4/26/2024
Sicherung und Ordnung in unserer Stadt Neubrandenburg - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 4/27/2024
Diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 4/29/2024
Erstellung eines Präventionskonzeptes zum Schutz und zur Aufklärung unserer Kinder und Jugendlichen - abgelehnt -

Am 20. Februar 2025 fand die 5. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 5/10/2025
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Klärschlamm-Kooperation
Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV)

Beschluss Nr.: STV 5/11/2025
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg an der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Beschluss Nr.: STV 5/12/2025
Gewährung einer Bundesförderung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Erneuerung der Eisenbahnstrecke Neubrandenburg – Friedland
hier:

• Ausreichung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft als Auszahlungsvoraussetzung der Förderung
• Präzisierung der Finanzierungs- und Beteiligungsvereinbarung an der Friedländer Bahn GmbH (FLB)
• Wirtschaftsplan 2025 der FLB

Beschluss Nr.: STV 5/14/2025
Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2025 für die Maßnahme Digitales Innovationszentrum

Beschluss Nr.: STV 5/15/2025
Bebauungsplan Nr. 107 "Juri-Gagarin-Ring/Kopernikusstraße " 1. Änderung
hier: Aufhebungsbeschluss des Aufstellungsbeschlusses

Beschluss Nr.: STV 5/16/2025
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 54
"Juri-Gagarin-Ring/Kopernikusstraße"
hier: Einleitungsbeschluss

Beschluss Nr.: STV 5/17/2025
Bebauungsplan Nr. 110 "Krämerstraße/Dümperstraße"
hier: Temporäre Umgestaltung der Flurstücke 365/21 und 365/26 zu einer urbanen Grünfläche bis zur endgültigen Bebauung

Beschluss Nr.: STV 5/18/2025
Bedarfsgerechte Anpassung der kommunalen Zuwendungen für das Frauen-und Kinderschutzhaus

Beschluss Nr.: STV 5/20/2025
Antrag auf Offenlegung der Vergütung und Nebeneinkünfte der Geschäftsführer aller kommunaler Unternehmen in Neubrandenburg - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 5/21/2025
Projekt "Gewerbegebiet Ihlenfelder Straße/Warliner Straße"
hier: Gewährung eines Zuschusses an die KEG für die Revitalisierung des Grundstücks Ihlenfelder Straße 108 im Rahmen der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung

Beschluss Nr.: STV 5/22/2025
Sanierungsgebiet "Altstadt" Neubrandenburg
Quartier Markgrafenhof, Bebauungs- und Nutzungskonzept der Hotelanlage

Beschluss Nr.: STV 5/23/2025
Angebot zur Veräußerung des Erbbaurechtes am Amtshaus Broda unter
Berücksichtigung von Vorgaben zur touristischen Nutzung

Beschluss Nr.: STV 5/24/2025
Bildung eines zeitweisen Ausschuss für Angelegenheiten der Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH - abgelehnt -