Stadtvertretung - 4. Sitzung vom 19.12.2024

Am 19. Dezember 2024 fand die 4. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 4/9/2024 
Ausspruch der Entlassung des Oberbürgermeisters zum 31.05.2025

Beschluss Nr.: STV 4/10/2024
Festlegung des Termins zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/11/2024
Hebesatzsatzung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/12/2024
Doppischer Haushaltsplan 2025
Band 1 - Haushaltssatzung und Anlagen
Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt
Band 2 - Stellenplan
Band 3- Wirtschaftliche Unternehmen

Beschluss Nr.: STV 4/13/2024
Doppischer Haushaltsplan 2025
Band 4 - Städtebauliches Sondervermögen

Beschluss Nr.: STV 4/14/2024
Benennung eines Weges in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/15/2024
Bildung und Besetzung eines Beirates für die Sanierung des Jahnsportforums der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH (VZN)

Beschluss Nr.: STV 4/16/2024
2. Änderung der Satzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen
"IKT-Ost AöR" (Informations- und Kommunikationstechnologie Ost) der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und der großen kreisangehörigen Stadt Neubrandenburg

Beschluss Nr.: STV 4/17/2024
Annahme einer Spende des Fördervereins des Sportgymnasium Neubranbenburg e. V. - Sachzuwendung in Form einer Bronzeplatte für den Neubran-denburger "Walk of Sport" in der Stargarder Straße zur Ehrung der Sportlerin Anke Behmer (geb. Vater)

Beschluss Nr.: STV 4/18/2024
Beibehaltung der Übergangsregelung nach § 27 UStG zur Umsatzbesteue-rung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bis 31.12.2026

Beschluss Nr.: STV 4/19/2024
Abwassergebührenkalkulation 2025

Beschluss Nr.: STV 4/20/2024
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die leitungsgebundene Abwasserbeseitigung, die dezentrale Abwasserbeseitigung und die Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung und
die Erhebung von Entsorgungsgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung (Abwasser- und Gebührensatzung)

Beschluss Nr.: STV 4/21/2024
Annahme einer Spende von Herrn Helmut Schumacher - Sachzuwendung in Form mehrerer Kunstwerke von Herrn Falko Behrendt für den Bestand der Kunstsammlung

Beschluss Nr.: STV 4/22/2024
Bebauungsplan Nr. 132 "Bootsschuppen am Oberbach"
hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

Beschluss Nr.: STV 4/23/2024
Bebauungsplan Nr. 132 "Bootsschuppen am Oberbach"
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss Nr.: STV 4/24/2024
Bebauungsplan Nr. 45 "Betonwerk Süd"
hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Beschluss Nr.: STV 4/26/2024
Sicherung und Ordnung in unserer Stadt Neubrandenburg - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 4/27/2024
Diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 4/29/2024
Erstellung eines Präventionskonzeptes zum Schutz und zur Aufklärung unserer Kinder und Jugendlichen - abgelehnt -