Stadtvertretung - 5. Sitzung vom 20.02.2025

Am 20. Februar 2025 fand die 5. Sitzung der Stadtvertretung Neubrandenburg statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr.: STV 5/10/2025
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Klärschlamm-Kooperation
Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV)

Beschluss Nr.: STV 5/11/2025
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg an der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Beschluss Nr.: STV 5/12/2025
Gewährung einer Bundesförderung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Erneuerung der Eisenbahnstrecke Neubrandenburg – Friedland
hier:

• Ausreichung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft als Auszahlungsvoraussetzung der Förderung
• Präzisierung der Finanzierungs- und Beteiligungsvereinbarung an der Friedländer Bahn GmbH (FLB)
• Wirtschaftsplan 2025 der FLB

Beschluss Nr.: STV 5/14/2025
Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2025 für die Maßnahme Digitales Innovationszentrum

Beschluss Nr.: STV 5/15/2025
Bebauungsplan Nr. 107 "Juri-Gagarin-Ring/Kopernikusstraße " 1. Änderung
hier: Aufhebungsbeschluss des Aufstellungsbeschlusses

Beschluss Nr.: STV 5/16/2025
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 54
"Juri-Gagarin-Ring/Kopernikusstraße"
hier: Einleitungsbeschluss

Beschluss Nr.: STV 5/17/2025
Bebauungsplan Nr. 110 "Krämerstraße/Dümperstraße"
hier: Temporäre Umgestaltung der Flurstücke 365/21 und 365/26 zu einer urbanen Grünfläche bis zur endgültigen Bebauung

Beschluss Nr.: STV 5/18/2025
Bedarfsgerechte Anpassung der kommunalen Zuwendungen für das Frauen-und Kinderschutzhaus

Beschluss Nr.: STV 5/20/2025
Antrag auf Offenlegung der Vergütung und Nebeneinkünfte der Geschäftsführer aller kommunaler Unternehmen in Neubrandenburg - abgelehnt -

Beschluss Nr.: STV 5/21/2025
Projekt "Gewerbegebiet Ihlenfelder Straße/Warliner Straße"
hier: Gewährung eines Zuschusses an die KEG für die Revitalisierung des Grundstücks Ihlenfelder Straße 108 im Rahmen der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung

Beschluss Nr.: STV 5/22/2025
Sanierungsgebiet "Altstadt" Neubrandenburg
Quartier Markgrafenhof, Bebauungs- und Nutzungskonzept der Hotelanlage

Beschluss Nr.: STV 5/23/2025
Angebot zur Veräußerung des Erbbaurechtes am Amtshaus Broda unter
Berücksichtigung von Vorgaben zur touristischen Nutzung

Beschluss Nr.: STV 5/24/2025
Bildung eines zeitweisen Ausschuss für Angelegenheiten der Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH - abgelehnt -