Neubrandenburgs erster Bürgerrat legt Handlungsempfehlungen vor

Erstmals wurde in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ein Bürgerrat ausgelost. Nun hat er seine Arbeit abgeschlossen. Am Mittwochabend übergaben die Teilnehmenden ihre Empfehlungen an Politik und Verwaltung – mit dem Ziel, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit in der Stadt sichtbar zu machen.

Neubrandenburg geht damit neue Wege in der Bürgerbeteiligung: 25 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner haben sich in einem Bürgerrat intensiv mit der Frage beschäftigt, wie eine offene, vielfältige und tolerante Stadtgesellschaft konkret sichtbar gemacht werden kann. Nach drei intensiven Sitzungen und einer zusätzlichen redaktionellen Abschlussrunde präsentierten sie nun ihre Ergebnisse.

Oberbürgermeister Nico Klose begrüßt das neue Beteiligungsformat ausdrücklich: „Es ist ein gutes Signal, wenn Menschen aus der Stadtgesellschaft bereit sind, sich auf diesen offenen, dialogischen Prozess einzulassen. Der Bürgerrat zeigt, wie vielfältig Perspektiven sein können, wenn man Menschen miteinander ins Gespräch bringt.“

Von barrierefreien Treffpunkten bis WhatsApp-Kanal

Ganz oben auf der Liste steht der Wunsch nach barrierearmen, inklusiven öffentlichen Räumen, etwa durch bessere Sitzgelegenheiten, familienfreundliche Toiletten oder generationenübergreifende Sportangebote im Kulturpark. Auch die geplante Schwimmhalle soll so gestaltet werden, dass sie Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird – von Familienkabinen bis zu vielfältigen Badezeiten und -regeln.

Ein anderer Schwerpunkt liegt auf sozialer Teilhabe. Die Teilnehmenden schlagen unter anderem vor, die Jugendbeteiligung weiter auszubauen, Willkommensangebote für Neubürgerinnen und Neubürger zu erweitern, Ehrenamt zu fördern und zusätzliche Begegnungsformate wie Stadtteilfeste oder geloste Sportteams zu organisieren.

Auch Informationen spielen eine wichtige Rolle: Ein gepflegter Veranstaltungskalender, ein WhatsApp-Kanal, eine Stadt-App und mehrsprachige Informationen könnten helfen, „sichtbarer“ zu werden – für Einheimische wie für Gäste.

Vielfalt lebt vom Alltag

Die Empfehlungen des Bürgerrats drehen sich weniger um große politische Programme als um die alltägliche Sichtbarkeit von gelebter Offenheit und Vielfalt. Sie setzen auf Begegnung, gegenseitigen Respekt und niedrigschwellige Kommunikation.

Ein Mitglied des Rates formuliert es so: „Ich war überrascht, dass es bereits viel gibt, das aber wenig bekannt ist.“ Ein anderer ergänzt: „Es wurden viele Punkte angesprochen – hoffentlich werden ein paar davon umgesetzt.“ Viele Teilnehmende sind sich einig: „Es gäbe noch viele Themen. Die Stadt sollte so etwas häufiger machen.“

Ein Spiegel der Stadtgesellschaft

Die Zusammensetzung des Gremiums war bewusst vielfältig: Alter, Geschlecht, Herkunft und Wohnorte sollten ein realistisches Abbild der Stadtgesellschaft ergeben. Ausgelost wurden 285 Personen über das Einwohnermelderegister, davon bekundeten 36 ihr Interesse. 25 von ihnen wurden zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Bis auf einen minimalen Unterschied bei der Verteilung von Männern und Frauen ist die repräsentative Zusammensetzung des Bürgerrates erreicht worden.

So geht’s weiter

Mit der offiziellen Übergabe der sechszehn Handlungsempfehlungen und der beispielhaften konkreten Ideen an Verwaltung und Stadtvertretung ist der Prozess formal abgeschlossen und der erste Bürgerrat löst sich wieder auf.

Im nächsten Schritt prüft die Stadtverwaltung nun alle Handlungsempfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit oder führt auf, welche der Ideen bereits aufgegriffen wurden. Anschließend erfolgt eine Abstimmung mit der Stadtvertretung.

Da sich die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich eine Rückmeldung wünschen, soll nach etwa sechs Monaten ein Zwischenfazit gezogen werden, welche Vorschläge aufgegriffen und weiterverfolgt werden.

Hintergrund

Am 13. November 2024 hatte ein fraktionsübergreifendes Bündnis der Stadtvertretung die Stadtverwaltung mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt. Die Stadtverwaltung schlug daraufhin vor, die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung zu beteiligen, indem ein Bürgerrat eingerichtet wird, der Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dem stimmten alle Fraktionen im Hauptausschuss am 23. Januar 2025 zu.

Zur Vorbereitung des Bürgerrates wurde eine Begleitgruppe gebildet. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen der Stadtvertretung, der Stadtverwaltung, der lokalen Partnerschaft für Demokratie und dem Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte-Süd zusammen. Die Aufgabe der Gruppe war es, Details für die Umsetzung des Bürgerrats festzulegen, wie die Kriterien für das Losverfahren und die Häufigkeit der Sitzungen.

Begleitet wurde der Prozess vom Verein fint e. V. im Rahmen der „Initiative Zukunftshandeln M-V“ und seines Projekts „Bürgerräte M-V“.

Die inhaltliche Grundlage für die Diskussionen lieferten Impulsvorträge.

Weitere Infos unter: www.neubrandenburg.de/bürgerrat

ANHANG
Die konkreten Handlungsempfehlungen pro Themenfeld

Begegnung ermöglichen

• öffentliche Räume barrierearm und inklusiv planen und gestalten (20 Pkt.)
• Sport- und Freizeitaktionen für Begegnung über Alters- und Herkunftsgrenzen hinweg (13 Pkt.)
• Treffpunkte im öffentlichen Raum durch attraktive Angebote stärken (9 Pkt.)
• Ferienprogramme mit sozial-integrativem Fokus (9 Pkt.)
• regelmäßige Stadtteilfeste und Mitmachformate (7 Pkt.)
• Stadtteiltreffs und Veranstaltungsräume als offene Treffpunkte ausbauen (3 Pkt.)

Engagement & soziale Teilhabe fördern

• Integration durch Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern (18 Pkt.)
• die Jugend Sozialarbeit in den Stadtteilen auszubauen, insbesondere abends und am Wochenende. (9 Pkt.)

Dialog & Beteiligung stärken

• Jugendbeteiligung stärken (18 Pkt.)
• die Partnerstädte aktiver in das Stadtleben einbinden (8 Pkt.)

Willkommenskultur etablieren

• Willkommenskultur fördern, die Neubürgerinnen und Neubürger begrüßt und miteinander vernetzt (16 Pkt.)

Information & Sichtbarkeit schaffen

• digitale Kanäle für die städtische Kommunikation ausbauen und aktiv bewerben (14 Pkt.)
• allgemeine Informationen und Angebote im öffentlichen Raum sichtbar machen (12 Pkt.)
• Verwaltung und Politik vor Ort stärker erlebbar machen (5 Pkt.)
• Bürgerräte und Stadtteildialoge stärken. (5 Pkt.)
• Ehrenamtsbörse bekannter machen (1 Pkt.)

Anmerkung: Die Punktzahl verdeutlicht, welche Rangfolge einzelne Handlungsempfehlungen für die Mitglieder des Bürgerrats haben. (vgl. Seite 18 „Bürgerrat Neubrandenburg 2025 – Empfehlungen“)