• Vollzug eines vom Innenministerium M-V ausgesprochenen Verbotes eines öffentlichen Vereins
• Ausstellung einer Bescheinigung für Ausländervereine
• Oberbürgermeister kann Auskunft verlangen bei ausländischen Vereinen über
  • deren Tätigkeit
  • wenn sie sich politisch betätigen zu Namen und Anschrift ihrer Mitglieder und/bzw. Herkunft und Verwendung ihrer Mittel
• Verlangen von gleichen, wie o. a. Angaben zu gegründeten organisatorischen Einrichtungen bzw. deren Unterhaltung von Vereinen (ausländ.)
• Mitteilung dieser Angaben an das Bundesverwaltungsamt

Allgemeine Informationen:

• Verbotsbehörden sind
  • a) Bundesinnenministerium für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt
  • b) Landesinnenministerium M-V
• Oberbürgermeister kann für Ermittlungen der Verbotsbehörde in Anspruch genommen werden
• Ausländervereine haben Melde- und Auskunftspflicht bei zuständiger Behörde (hier Oberbürgermeister)