Haushaltsentwurf 2022: Minus von rund 3,5 Millionen Euro

Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Dabei konnte er keine guten Nachrichten vermelden. „Mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan muss ich sagen, dass schwere Jahre vor uns liegen“, zog der Oberbürgermeister ein erstes Fazit. Nachdem Neubrandenburg seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich abgebaut hat, ist nun mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro im laufenden Finanzhaushalt zu rechnen.

Als Gründe dafür gab Silvio Witt unter anderem die negative Steuerentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie, die Unsicherheit über die Höhe der künftigen FAG-Zuweisungen und die Kreisumlage, die mit 41,6 Millionen Euro schon jetzt den höchsten Anteil am Haushalt der Stadt ausmacht, an. Zeit zum Träumen habe die Stadt in der Zukunft nicht, sondern müsse klar und konzentriert handeln. So kann die Stadt im kommenden Jahr wichtige Investitionen in Höhe von insgesamt 32,5 Millionen Euro fortführen bzw. beginnen. Der Rathausumbau, die Sanierung der Stadthalle, die Anschaffung stationärer Luftfilter, die Ziegelbergstraße, der Brandschutz der Grundschule Datzeberg, die Sanierung der Kita „Kunterbunt“, der Schulcampus Nord und die Große Wollweberstraße stehen unter anderem auf der Investitionsliste.

Bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, die beispielsweise der Sportförderung, der Regionalbibliothek, dem Museum und der Kunstsammlung zugutekommen, wird es 2022 keine Abstriche geben. Rund 18 Millionen Euro sind dafür veranschlagt worden.

Bevor die Stadtvertreter den Haushalt für das Jahr 2022 verabschieden, wird dieser nun in den Fachausschüssen diskutiert.