Runder Tisch aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik berät in Neubrandenburg über Möglichkeiten zum Erhalt des Perinatalzentrums

Am heutigen Montag, 21. August, kamen Vertreterinnen und Vertreter des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg (DBK), Mitglieder des Deutschen Bundestages und Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stadtpolitik im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg zusammen. Zentrale Themen des Runden Tisches waren der Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 des DBK und weiterer medizinischer Fachbereiche am Neubrandenburger Klinikum.

Neben Oberbürgermeister Silvio Witt und den Abgeordneten des Deutsche Bundestages Erik von Malottki, Philipp Amthor und Simone Borchardt nahm der Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Bernd Lange sowie der Stadtpräsident der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg Jan Kuhnert teil. Seitens des DBK waren die Geschäftsführerin Gudrun Kappich, Prof. Dr. Jens-Peter Keil, Ärztlicher Direktor, Christine Rautenberg, Verwaltungsdirektorin, Sarah Buder, stellv. Pflegedirektorin, Renate Krajewski, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung, Dr. Annekathrin Tiedtke, Chefärztin der Klinik für Kinderchirurgie und -urologie und Dr. Konstanze Kissing-Pahl, Oberärztin der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, vertreten.

Einigkeit über weiteres Engagement

Alle Beteiligten betonten die herausragende Bedeutung des Perinatalzentrums Level 1 des DBK für die Stadt Neubrandenburg, vor allem aber auch für das weiträumige Einzugsgebiet der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen auf mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger des ländlich geprägten Raums sind sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und DBK einig, alle Optionen und Einflussmöglichkeiten auf den politischen Prozess zu prüfen und zu nutzen. Auch das nach wie vor laufende Petitionsverfahren wird wichtige Impulse in den Diskussionen zur Gesetzgebung setzen.

„Seit 2021 wirken wir von kommunaler Seite aus auf die Landes- und Bundespolitik ein und machen auf die gravierenden Folgen aufmerksam, die sich durch die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Neubrandenburg für über 400.000 Menschen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns ergeben“, sagte Oberbürgermeister Silvio Witt.

Gudrun Kappich, Geschäftsführerin Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum betonte: „Mit dem heutigen Treffen gehen wir den Weg konsequent weiter, der bislang von schriftlichem und persönlichem Austausch mit den zuständigen Staatssekretären und Ministern, Mahnwachen und einer Petition mit über 100.000 Unterschriften geprägt ist.“

Die Gespräche zwischen den Teilnehmenden des Runden Tisches werden parallel zu der Arbeit in den politischen Gremien fortgesetzt.

Hintergrund

Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, die Beratungen zur Mindestmenge Früh- und Reifgeborene unter 1.250 Gramm nicht wiederaufzunehmen. Im Mindestmengenkatalog ist ab 2024 für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen mit einem Aufnahmegewicht von unter 1.250 Gramm eine jährliche Mindestmenge von 25 pro Standort festgelegt. In 2023 gilt übergangsweise eine Mindestmenge von 20 für diesen Leistungsbereich. Die Erhöhung der Mindestmenge von ursprünglich 14 auf 25 ab 2024 hatte der G-BA im Dezember 2020 beschlossen.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme der Beratungen wurde ebenso wie der Antrag auf Verlängerung der übergangsweise festgelegten Mindestmenge von 20 um ein Jahr mehrheitlich abgelehnt. Begründet wurde dies durch den im ursprünglichen Beschluss dargelegten Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnisqualität.