Stellungnahme des Stadtpräsidenten Jan Kuhnert zum Hissen verfassungsfeindlicher Flagge vor dem Bahnhofsgebäude

Liebe Neubrandenburgerinnen, liebe Neubrandenburger,

vor wenigen Tagen mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass es Demokratiefeinden gelungen ist, vor dem Neubrandenburger Bahnhof eine Hitlerjugendfahne mit Hakenkreuz zu hissen.

Als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, wurde im selben Zuge wiedermal die Regenbogen-, die Pride-Fahne gestohlen. Beide Taten sind zutiefst verabscheuungswürdig und vom Oberbürgermeister zu Recht scharf in einem offenen Brief kritisiert und verurteilt worden. Der Nordkurier berichtete und auch auf den Social-Medien ist der Brief veröffentlicht worden.

Als Stadtpräsident der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg unterstütze ich die Aussagen des Oberbürgermeisters uneingeschränkt und erkläre mich ganz klar solidarisch!

Wie wichtig die Aufklärung zu den Themen sind, ließ sich an vielen Kommentaren im Netz ablesen. Es steht niemandem zu, Menschen zu verunglimpfen und allein auf deren sexuelle Ausrichtung festzulegen, oder mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren.

Ich möchte hier ganz klar sagen, dass beispielsweise die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne am 17. Mai nicht durch den Oberbürgermeister „bestimmt“ wurde, sondern dies in einem demokratisch legitimierten Beschlussverfahren der Stadtvertretung Neubrandenburg mit großer Mehrheit durch die 43 Ratsfrauen und Ratsherren beschlossen wurde. Als Oberbürgermeister hat Herr Witt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben.

Was ich in den Social-Medien lesen musste, bewog mich, Ihnen liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, meine Gedanken dazu zur Kenntnis zu geben. Es darf nicht sein, dass der Diebstahl einer Regenbogenfahne relativiert und das Hissen einer Hakenkreuzfahne gar als „Protest“ verharmlost wird.

Neubrandenburg ist bunt, vielfältig und weltoffen. Meine Überzeugung ist, dass die meisten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger dies auch so sehen und keinesfalls nationalsozialistische Gedanken verfolgen.

Gern kann man über alle möglichen Themen diskutieren, ja sogar streiten, man darf enttäuscht sein von politischen Entscheidungen, man darf Fehlentwicklungen ansprechen, aber NIEMALS darf man dabei den Weg sachlicher Auseinandersetzung verlassen, um anderen zu schaden, eigene Vorteile zu erhaschen oder zu versuchen, unsere demokratische Gesellschaftsform mit derlei Mitteln zu unterlaufen, wie kürzlich geschehen. Der erneute Diebstahl der Regenbogenfahne ist deshalb zu verurteilen. Durch das gleichzeitige Hissen der Hakenkreuzfahne ist Neubrandenburg deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten.

Das so etwas wohl kaum Touristen oder Investoren nach Neubrandenburg lockt, sollte jedem bewusst sein und uns gemeinsam zum Nachdenken anregen.

Lassen Sie uns nicht den Feiglingen und Schreihälsen unsere Stadt überlassen, sondern lassen Sie uns gemeinsam reden, nachdenken und auch streiten, unsere Stadt über ihren 775. Geburtsjahr hinaus, schöner, liebenswerter und freundlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Kuhnert
Stadtpräsident
Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg