443. Präsidium des Deutschen Städtetages

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Oberbürgermeister Silvio Witt anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages:

„Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Ohne zügige Hilfen des Bundes stehen unsere Unternehmen vor existenziellen Risiken. Die Einführung einer Gaspreisbremse ist ein adäquates Mittel, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnell zu entlasten“, so Oberbürgermeister Silvio Witt nach der Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel. Witt und die anderen Oberbürgermeister unterzeichneten vor der Sitzung einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Forderungen des Deutschen Städtetages.

Dabei warnt der Deutsche Städtetag vor den tiefgreifenden Belastungen für Unternehmen und private Haushalt in Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und eine Gaspreisbremse einzuführen, um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten.

So warnt das Präsidium des Deutschen Städtetages ausdrücklich davor, dass die Energiekrise die Menschen überfordert, die Wirtschaft, das Gewerbe und die Industrie nachhaltig schädigt und den Zusammenhalt in Deutschland gefährdet. Daher richtet sich der ausdrückliche Appell an den Bund, so schnell wie möglich eine Preisbremse für den Gaspreis auf den Weg zu bringen. Für Privathaushalte soll ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Für soziale Einrichtungen, Vereine und Gewerbe- wie Industriebetriebe muss sie in Höhe und Anforderung zielgruppengerecht ausgestaltet werden. Für das Präsidium ist dabei klar, dass sich der finanzpolitische Rahmen an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren muss und nicht umgekehrt.